Daten-Leck im Rathaus gesucht

Von: Berthold Strauch
Letzte Aktualisierung:
steinbuschbild
Schaltet den NRW-Datenschutz ein: Hans-Rainer Steinbusch.

Alsdorf. Die Strafanzeige von Bürgermeister Helmut Klein gegen den Stadtarchitekten Axel Kästner und seine Büropartnerin sorgt in Alsdorf für großes Aufsehen. Rund um diese delikate Angelegenheit hat ein Anonymus brisante Papiere in die Hand bekommen.

Empfänger waren unter anderem einige Vorsitzende von Alsdorfer SPD-Ortsvereinen.

Auch Kästner führt bekanntlich eine solche Parteigliederung in seinem Wohnort Ofden.

Bei einem dieser Papiere handelt es sich um die Kopie von Kleins Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aachen „wegen Betruges und aller in Betracht kommender Straftatbestände”.

Außerdem kam ein Schreiben des Bürgermeisters - per Postzustellungsurkunde - an Kästner in unbefugte Hände. „Aufforderung zur Rückzahlung zu Unrecht erlangter Aufstockungsleistungen” steht fett gedruckt auf diesem offiziellen Brief.

Darin hat Klein eine Frist bis zum 31. Januar gesetzt. Bis dahin sollte Kästner städtisches Geld in Höhe von 62421,44 Euro zurücküberweisen - was nicht geschehen ist.

Der Altersteilzeitler habe „entgegen ausdrücklicher Versagung widerrechtlich und damit vorsätzlich Nebentätigkeiten” ausgeübt, ist der Bürgermeister überzeugt.

Zum Bürgermeister marschiert

Auch die beiden Ortsvereinschefs Simon Robert (Busch) und Hans-Rainer Steinbusch (Schaufenberg) fanden diese und andere Papiere in ihren Briefkästen.

Und sie handelten: Gemeinsam mit ihrem Kollegen Bruno Borrmann aus der Siedlung Ost marschierten sie ins Rathaus zu Bürgermeister Helmut Klein. „Wie kann es sein”, gab Robert seine Formulierung wieder, „dass solche Personalpapiere das Haus verlassen” - und damit in die falschen Hände geraten?

Das Trio habe, so Robert und Steinbusch gegenüber der AZ, darauf bestanden, dass Klein eine hausinterne Untersuchung einleite, um die undichte Stelle im Rathaus zu finden.

Der Bürgermeister habe für diesen ungeheuerlichen Vorgang „keine Erklärung gehabt”. Am Freitag war Klein für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Damit noch nicht genug des Protestes der Alsdorfer Sozialdemokraten. Stellvertretend für die Drei richtete Steinbusch einen Brief an die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol.

„Einige SPD-Ortsvereinsvorsitzende bekommen interne Verwaltungsvorlagen zugesendet, die nur in der Akte Bürgermeister oder der Personalabteilung abgelegt werden.”

Und weiter. „Wir bitten Sie nun, sich dieses Themas anzunehmen, um eine weitere Datenschutzverletzung in unserem Rathaus zu unterbinden. Unterstützen Sie uns bitte bei der Aufklärung. Wer weiß, was noch alles in Umlauf gebracht wird.”

Ein mögliches Motiv für dieses unrechte Handeln glaubt das Trio schon gefunden zu haben: Die Politiker halten „die Befürchtung einer Beeinflussung der kommenden Kommunalwahl für ziemlich wahrscheinlich”...
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