Cinram-Millionen: Alsdorf hofft auf NRW-Hilfe

Von: Karl Stüber
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Thema im Stadtrat: die Gewerbesteuerrückzahlung an Cinram in Höhe von 17,7 Millionen Euro. Foto: Cinram/Karl Stüber

Alsdorf. Das Land Nordrhein-Westfalen scheint trotz eigener finanzieller Probleme (aktuell verhängte Haushaltssperre) der Stadt Alsdorf unter die Arme greifen zu wollen, informierte am Abend Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) zu später Stunde den Stadtrat.

Auf Antrag der Grünen waren die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um das Thema Gewerbesteuerrückzahlung an Cinram in Höhe von 17,7 Millionen Euro genauer aufzuarbeiten, die sich das Unternehmen in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln gegen das Finanzamt Aachen erstritten hatte. Zur Verärgerung der Opposition hatte der Bürgermeister die Zusammenkunft nach dem Fußballspiel der Nationalmannschaft angesetzt, was Sonders allerdings als einzig möglichen Termin verteidigte.

Gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz wird die reine Gewerbesteuerrückzahlung für die Jahre 2003 bis 2006 in Höhe von 12,3 Millionen Euro mit den aktuellen Gewerbesteuereinnahmen der Kommune gegengerechnet, was zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in 2015 führt, wie unsere Zeitung bereits berichtet hatte. Das heißt laut Sonders, rund 70 Prozent der Rückzahlungssumme werden vom Land „rückerstattet“, also rund 8,6 Millionen Euro. Die restlichen 3,5 Millionen Euro muss die Kommune im Rahmen des bereits von 2017 auf 2021 verlängerten Haushaltsausgleichs durch Einsparungen und/oder Mehreinnahmen (etwa aus Grundstücksverkäufen) auffangen.

Auch bei den Zinsen in Höhe von 5,4 Millionen Euro will das Land der Stadt Alsdorf helfen – das habe SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers (Würselen) nach einem Gespräch mit NRW-Minister Ralf Jäger, der zuständig für Inneres und Kommunales ist, dem Bürgermeister signalisiert. Wie, stehe noch nicht fest. Zum einen könnte das Land zustimmen, auch die Zinsen auf die aktuelle Gewerbesteuereinnahmen anzurechnen. Dann bekäme auch hier die Stadt rund 70 Prozent rückerstattet. Das würde knapp 3,8 Millionen Euro ausmachen. Dann blieben „nur noch“ 1,6 Millionen Euro an der Stadt „hängen“. Sonders sprach hier von einem angedachten „Sonderausgleich“. Das werde in den nächsten Wochen noch geklärt. „Das macht Hoffnung. Es wird für uns nicht so eng wie befürchtet“, sagte Bürgermeister Alfred Sonders gegenüber unserer Zeitung.

Bleibt die zweite Rückzahlung an Gewerbesteuer an Cinram, die für die Jahre 2007 bis 2009 ins Haus steht. Wie anderweitig zu erfahren war, geht es da um zusätzliche rund 5 bis 7 Millionen Euro plus Zinsen. Gegenüber unserer Zeitung wollte und konnte der Bürgermeister diese Summe weder bestätigen noch kommentieren. Es handle sich um ein nicht abgeschlossenes Prüfverfahren seitens des Finanzamtes. Entscheidend sei, was letztlich im Bescheid stehen werde. Aber auch hier setzt Sonders auf die Unterstützung des Landes.

Der Bürgermeister machte gegenüber unserer Zeitung deutlich, aus dem Zustandekommen der Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe, den verwaltungsinternen Abläufen und dem schlechten Krisenmanagement Lehren ziehen zu wollen. Erster Beigeordneter Ralf Kahlen sagte auf Nachfrage, dass die Stadt ein besseres „Frühwarnsystem“ einführen will. Zum einen soll der Austausch mit dem Finanzamt intensiviert werden, soweit es die Wahrung des Steuergeheimnisses zulasse. Kahlen: „Es kann nicht sein, dass wir nach dem Pfadfindersystem nach Bescheiden über Gewerbesteuer suchen müssen.“ Zum anderen gelte es, die eigenen Verwaltungsabläufe besser zu organisieren, inklusive eines angemessenen Personaleinsatzes.

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