Baesweiler - CDU hat finanziellen Handlungsspielraum im Blick

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CDU hat finanziellen Handlungsspielraum im Blick

Von: Stefan Schaum
Letzte Aktualisierung:
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„Wir in Baesweiler. Die CDU – ein starkes Team“: Das Wahlkampfmotto verkörpern für die Christdemokraten unter anderem Jürgen Burghardt, Wilfried Menke, Bruno Mohr, Thomas Geller, Andreas Schmitz und Herbert Geller (v.l.). Foto: Stefan Schaum

Baesweiler. Vieles auf den Weg gebracht und weiterhin viel vor: An ihre bisherige Arbeit will die CDU in Baesweiler in der kommenden Legislaturperiode anknüpfen. „Machen, was machbar ist“ – das soll dabei die Richtschnur sein.

„Wir wollen dem Wähler nicht einfach das Blaue vom Himmel versprechen, sondern setzen auf eine verantwortungsbewusste, bürgernahe und am finanziell Möglichen orientierte Politik“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Bruno Mohr.

Die zentrale Herausforderung: Den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Baesweiler zu erhalten. Keine leichte Aufgabe angesichts mangelnder finanzieller Unterstützung seitens des Bundes und des Landes in vielen Bereichen, wie Mohr kritisiert. Ein nahezu ausgeglichener Haushalt sei jedoch ein gutes Fundament für künftige Vorhaben. „Wir werden alles daran setzen, das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, um selbst über unsere Ausgaben bestimmen zu können.“ Kostenloses Parken in der gesamten Stadt oder die ebenfalls kostenfreie Nutzung von Turnhallen seien zwei Beispiele dafür, wie solch ein Handlungsspielraum zum Wohl des Bürgers genutzt werden könnte. Unverändert günstige Grund- und Gewerbesteuersätze bildeten zudem eine solide Basis für weiteres Wachstum.

In Sachen Wirtschaft stehen das Wachstum des Gewerbegebietes oder das neue Einkaufszentrum „Am Feuerwehrturm“ auf der Agenda. Harmonisch soll letzteres sich in das bisherige Einkaufsangebot einfügen. Bürger, Händler, Vereine – „wir haben auch bei dieser Planung Wert darauf gelegt, alle Interessen und Sorgen zu berücksichtigen“, so Bruno Mohr. Wachstum ist ebenfalls beim Thema Wohnen ein Stichwort. „Die CDU setzt sich dafür ein, auch künftig in allen Ortsteilen weitere ansprechende Wohngebiete zu schaffen.“ Jungen Familien Wohnraum bieten zu können sei nicht zuletzt ein wesentlicher Faktor dafür, alle Grundschulen auch in den kleineren Stadtteilen sichern zu können.

Bei den weiterführenden Schulen will die CDU am bisherigen Angebot festhalten. Ob Haupt- und Realschule sich auf lange Sicht erhalten lassen – oder durch eine Sekundar- oder Gesamtschule ersetzt werden müssen? Das wird zwar vor allem von den Eltern abhängen, doch „kurzfristige Veränderungen, die für Verunsicherung sorgen“, solle es beim Angebot nicht geben. „In unserer Hauptschule wird nach wie vor eine außergewöhnlich gute und flexible Arbeit geleistet“, sagt dazu Ratsmitglied Andreas Schmitz.

Die Anbindung an die Euregiobahn und – möglichst parallel dazu verlaufend – der Bau der seit langem geforderten L 50n: Das wird als zentrale Aufgaben im Bereich Verkehr genannt. Auch die Busanbindungen wollen die Christdemokraten auf den Prüfstand stellen und verbessern, wobei auch hier die Machbarkeit den Fahrplan vorgeben soll. Soll heißen: Eine Häufung unwirtschaftlicher Leerfahrten soll es nicht geben. Ratsmitglied Wilfried Menke: „Wir wollen keine Geisterbusse in Bewegung setzen.“

Das Ehrenamt zu unterstützen – auch das hat die CDU sich auf die Fahnen geschrieben. Ratsherr Willy Feldeisen: „Fakt ist, dass ohne das Ehrenamt vieles in unserer Stadt gar nicht mehr machbar ist.“ Zum Beispiel: die freiwillige Feuerwehr. „Die wird von uns so gefördert, dass wir gar keine teure Berufsfeuerwehr brauchen.“

Bürgernah – so habe Herbert Geller in seiner jahrzehntelangen Ratsarbeit die CDU stets erlebt, wie er sagt. „Jeder von uns in der Fraktion ist am Puls der Zeit, in Vereinen engagiert und nimmt aktiv am Dorfleben teil. Wir sind immer dran an den Wünschen der Bürger.“ Neue Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren – auch hier gelte es, solche Wünsche umzusetzen.

Ob es nach der Kommunalwahl erneut eine komfortable Mehrheit für die CDU in Baesweiler geben wird? Das bleibt offen. Mit einer verjüngten Mannschaft – sechs neue Gesichter gibt es in den 19 Wahlbezirken – geht die Partei ins Rennen. Was den Ausgang betrifft, bleibt Bruno Mohr bescheiden: „Wir wollen einfach ein gutes Ergebnis holen.“

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