CDU-General schwört Parteifreunde ein

Von: Daniel Gerhards
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Gemeinsam in den Wahlkampf gestartet: Andreas Krautscheid (r.), Generalsekretär der NRW-CDU, und Direktkandidat Reimund Billmann gehen in den Endspurt zur Landtagswahl. Foto: Daniel Gerhards

Nordkreis. Andreas Krautscheids erste Termine im Amt des Generalsekretärs der NRW-CDU waren keine leichten. Nachdem sein Vorgänger Hendrik Wüst in der Sponsoring-Affäre um Ministerpräsident Rüttgers seinen Hut nehmen musste, stand Krautscheid der Staatsanwaltschaft und dem Bundestagspräsidenten Rede und Antwort zur Sponsoring-Praxis seiner Partei.

Die Affäre nimmt die Landespartei als schwere Bürde mit in den Landtagswahlkampf. Bei rund 39 Prozent liegen die Konservativen in NRW nach jüngsten Hochrechnungen. Das sind knapp fünf Prozent weniger als bei der vergangenen Landtagswahl 2005.

Am Sonntag eröffnete Krautscheid den CDU-Wahlkampf im Nordkreis gemeinsam mit dem Kandidaten Reimund Billmann im Kulturzentrum Burg Baesweiler. Angesichts dieser Aussichten für die bevorstehende Wahl gab sich Krautscheid kämpferisch. Er warnte vor der SPD, die „die Türe” für die Linkspartei „offen” lasse.

Die scheinbar größte Sorge der Konservativen: Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken. „Das ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass eine linksextremistische Partei Einfluss auf die Regierung gewinnen kann.” Die Linkspartei stehe in NRW für „Verstaatlichung” und „Enteignung”. Das sei mit dem christlich-konservativen Weltbild der CDU unvereinbar. Damit liegt er auf einer Linie mit Reimund Billmann.

Wie auch beim Thema Gemeinschaftsschule. Diese wird von SPD, Linken und Grünen gefordert. „Wir wollen die Schulvielfalt erhalten”, sagte Billmann. „Gemeinschaftsschulen sind das Ende von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.”

Krautscheid erklärte, dass für die Entwicklung des Nachwuchses nicht die Schulform entscheidend sei, sondern die Art und Weise des Unterrichts. Da habe die CDU einiges bewegt. „Allein an den Schulen im Nordkreis haben wir 272 neue Lehrer eingestellt”, sagte Billmann. In ganz NRW seien es 8000 gewesen. Das sorge dafür, dass bedeutend weniger Unterricht ausfalle. Die CDU wolle dafür sorgen, dass die Chancen zu Beginn der schulischen Laufbahn für alle Kinder gleich seien. Daher habe die Landesregierung jedem Vierjährigen einen Sprachtest verordnet. „Wir wollen die Kinder nicht schon am Start benachteiligen”, sagte Krautscheid. „Das machen wir, ohne nach der Herkunft zu fragen.”

Krautscheid stimmte seine Zuhörer darauf ein, dass man in NRW schon bald zu einer rigiden Sparpolitik zurückkehren müsse. „Jetzt brauchen wir noch Konjunkturpakete. Ab 2011 müssen wir wieder sparen.” Das hat für den Konservativen einen gesellschaftspolitischen Aspekt: „Wir überlassen den Generationen von morgen nicht den Schrott von heute.”

Der Generalsekretär verwies auf einige weitere Ergebnisse der Regierung Rüttgers etwa in der Bildung und in der Wirtschaftsförderung. Das sei so kurz vor der Abstimmung auch nötig. Denn die Ausgangslage im gegenwärtigen Wahlkampf ist für die NRW-CDU völlig neu.

Krautscheid: „Zum ersten Mal seit über 40 Jahren führen wir einen Wahlkampf als Regierungspartei. Jetzt müssen wir zeigen, was wir erreicht haben.” So stellte Billmann heraus, dass es dank der CDU-Politik im Nordkreis 815 Plätze für die U3-Betreuung gebe. „Die Einrichtung der Betreuungsplätze fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - besonders für Frauen.”

Seinen Elan wollte Krautscheid auch auf die anwesenden CDU-Mitglieder übertragen. „Die heiße Phase des Wahlkampfs geht jetzt los. So langsam zählt jede Stunde.” Für einen erfolgreichen Wahlkampf sei die Basis von zentraler Bedeutung. „Hier vor Ort liegt unser Potenzial. Wenn wir hier schlapp machen, ist auch in Düsseldorf die Luft raus.”
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