CDU attackiert SPD-Bürgermeister im Nordkreis

Von: Karl Stüber
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Nordkreis. Schweres Geschütz fährt die CDU Herzogenrath auf: Die SPD-Bürgermeister Alfred Sonders (Alsdorf) und Arno Nelles (Würselen) hätten die mit ihrem Amt verbundene „Neutralitätspflicht verletzt” und „nicht sauber zwischen ihrer Tätigkeit als Bürgermeister und SPD-Wahlkampfhelfer” getrennt.

Stein des Anstoßes ist eine Anzeige, in der die beiden Bürgermeister auf einem Foto gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Martin Schulz und der Nordkreis-Kandidatin für den Landtag, Eva-Maria Voigt Küppers (beide Würselen), zu sehen sind.

Unter dem Titel „Gemeinsam sind wir stark - Für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen” ist weiter zu lesen: „Bürgermeister Arno Nelles, Landtagskandidatin Eva-Maria Voigt-Küppers, Europaabgeordneter Martin Schulz und Bürgermeister Alfred Sonders setzen sich mit aller Kraft für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen ein.” Weiter wird um die Erst-Stimme für Voigt-Küppers und die Zweitstimme für die SPD geworben.

„Das ist der erste Fall dieser Art, der mit bekannt geworden ist. Das ist ein Skandal”, zürnt CDU-Landtagsabgeordneter Reimund Billmann (Herzogenrath), direkter Konkurrent von Voigt-Küppers. „Unsere Bürgermeister hatten sich vorab immer geäußert, dass sie so etwas nicht machen werden und sich raushalten”, hebt Billmann dagegen die Neutralität seiner Parteifreunde Christoph von den Driesch (Herzogenrath) und Dr. Willi Linkens (Baesweiler) hervor.

Edgar Springob, Amtsleiter der Kommunalaufsicht der Städteregion, sagte auf Nachfrage: „Grundsätzlich mischen wir uns in Wahlkampfauseinandersetzungen nicht ein.” Städteregionsrat Helmut Etschenberg habe lediglich „aus gegebenem Anlass” in einem kurzen Satz an alle Bürgermeister auf den Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes und die dort gebotene Neutralität hingewiesen.

Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders sagte: „Ich bin aber nicht der einzige, den das betrifft. Ich kann das nicht ungeschehen machen und habe das auch bislang nicht als problematisch angesehen. Es ist doch bekannt, wo ich politisch stehe.”

Nach dem Hinweis der Städteregion sieht die übergeordnete Bezirksregierung Köln keinen Anlass, tätig zu werden, wie deren Sprecher Oliver Königsfeld sagte.

Würselens Bürgermeister Arno Nelles reagierte gelassen und führt die „Aufregung” auf die bevorstehende Landtagswahl zurück. „Ich werde als Bürgermeister dem Amt in seiner politischen Neutralität in jeder Phase gerecht”, sagte Nelles. Er habe sich als Würselener Bürger und „politisch denkender Mensch” ablichten lassen.
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