Alsdorf - CDU Alsdorf fürchtet um Bekenntnisschulen

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CDU Alsdorf fürchtet um Bekenntnisschulen

Von: Karl Stüber
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Im Zeichen des Kreuzes: Die Katholische Grundschule in Alsdorf-Begau (Hintergrund) gehört zu den Bekenntnisschulen, die die CDU nicht in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt wissen will. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Die CDU-Fraktion im Alsdorfer Stadtrat sorgt sich um den Bestand der Bekenntnisschulen. Anlass dazu geben aus Sicht der Christdemokraten Pläne der rot-grünen Landesregierung, den Paragraphen 27 (Absatz 3) des Schulgesetzes NRW ändern zu wollen. Im Kern geht es um die Frage, wie viele betroffene Eltern jeweils für eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule stimmen müssen.

Zudem steht zur Diskussion, inwieweit noch stellvertretende Schulleitungen beziehungsweise Mitglieder des Kollegiums dem jeweiligen „Bekenntnis“ angehören müssen. Kritiker des jetzigen Gesetzes führen an, dass religiös ungebundene Eltern oder Muslime in manchen Städten und Gemeinden keine andere ortsnahe Schule wählen können. Außerdem sinke die Zahl der Kinder, die katholisch oder evangelisch getauft sind.

„Unnötiger Kulturkampf“

In der Tat ist die Zahl der noch existierenden Bekenntnisschulen überschaubar geworden. Von acht Grundschule in Alsdorf sind es noch zwei. Im ganzen Nordkreis sind es 9,5 – allesamt katholisch (siehe Info).

Während Rot-Grün Bekenntnisschulen als nicht mehr zeitgemäß einstuft, darin einen Anachronismus und „in Zeiten der Toleranz und Integration Unterscheidung und Diskriminierung“ erkennt, und an die Umwandlung bestehender Bekenntnisschulen zu Gemeinschaftsschulen denkt („Kein Bekenntnis zu Konfessionsschulen“, Beitrag in der Ausgabe vom 14. Oktober), sieht darin die CDU in Alsdorf einen drohenden „völlig unnötigen Kulturkampf auf Kosten der Kinder, der Eltern, der Lehrer und Kommunen“, wie es seitens der Alsdorfer CDU-Fraktion hieß, die beantragte, der Stadtrat möge eine Resolution zur schulischen Vielfalt in NRW und zur Zukunft der Bekenntnisschulen in NRW verabschieden.

Die CDU argumentiert, die Institution der Bekenntnisschulen habe sich seit Jahrzehnten im Land bewährt und genieße Verfassungsrang. „Bekenntnisschulen sind ein Aushängeschild für eine wertgebundene Erziehung und für religiöse Orientierung.“ Großes Lob zollt die Union der Katholischen Grundschule Begau und der Hermann-Josef-Grundschule Hoengen. „Hier leisten die Lehrerinnen und Lehrer – genauso wie ihre Kollegen an den Gemeinschaftsgrundschulen – vorbildliche Arbeit auf pädagogisch höchstem Niveau.“

Die CDU wirft Rot-Grün vor, die Pläne der Landesregierung liefen „de facto auf eine schrittweise Abschaffung der Bekenntnisschulen hinaus. Letztlich wird damit den Eltern die Freiheit genommen, zwischen unterschiedlichen Schulangeboten für ihre Kinder zu wählen. Das entspricht nicht den Wünschen der Eltern!“

Grüne: „Popanz“ aufgebaut

Allerdings, räumen die Christdemokraten ein, „gibt es die Situation, dass an einer Bekenntnisschule dauerhaft weniger als die Hälfte der Schüler dem jeweiligen Bekenntnis angehören.“ Bislang ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um aus einer katholischen Bekenntnisschule eine Gemeinschaftsgrundschule zu machen. Daran will die CDU festhalten.

Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) warf der CDU-Fraktion vor, mit ihrem Vorstoß einen „Popanz“ (Schreckgestalt) aufbauen zu wollen. Es gehe der Landesregierung nicht darum, die Bekenntnisschulen abzuschaffen. Der Elternwille soll der entscheidende Faktor sein. Die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung hält Heidenreich indes für „fragwürdig“. Eine einfache Mehrheit sei da „besser“.

Im Übrigen führe die Landesregierung „konstruktive Gespräche mit den großen Kirchen“. Am Gesetz soll aber nicht gerüttelt werden, meint die CDU. Für die Christdemokraten sieht der „richtige Weg“ anders aus: Demnach sollen sich mit Blick auf die demografische Entwicklung (weniger Grundschüler) die Bekenntnisschulen für Schüler anderer Bekenntnisse „verstärkt“ öffnen, um ein ortsnahes Schulangebot zu garantieren.

Die CDU führte an, dass etwa 30 Prozent der Grundschulen im Land in katholischer Trägerschaft und 40 Prozent aller Schüler katholisch getauft sind. Brandt folgerte: „Es gibt eigentlich keinen Anlass für eine Gesetzesinitiative. Wir haben keine Überzahl an Konfessionsschulen.“

Nach einer Unterbrechung der Sitzung zwecks interner Beratung stimmte die CDU-Fraktion dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Loosz zu, die Angelegenheit erst einmal im Schulausschuss zu beraten. Hätte die CDU auf eine Abstimmung über die Resolution im Stadtrat bestanden, wäre diese wohl abgeschmettert worden.

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