Bund der Steuerzahler geißelt Schwächungspakt

Von: Georg Pinzek
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Die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stärkungspakt-Kommune Würselenwird vom Interessenverband angeprangert. Sparmaßnahmen reichten nicht, um die strengen und im Kern richtigen Auflagen des Landes zu erfüllen.

Würselen. Freunde werden die Stadt Würselen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) wohl nicht mehr. Nachdem der Kommune die „faulen Eier“ auf der Halde Gouley im Wurmtal unter die Nase gerieben worden sind und die versenkbaren Poller für 110.000 Euro im BdSt-Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ auftauchten, hat das Verbandsmagazin in seinem aktuellen NRW-Teil die drastische Erhöhung der Grundsteuer B als „dritte Miete“ ins Visier genommen.

Gewarnt wird vor einer Lawine von Steuererhöhungen in den „Stärkungspakt“-Kommunen. Obwohl Würselen bei der jüngsten Runde bei der Erhöhung der Grundsteuer B um 79 auf 575 Prozentpunkte in NRW lediglich im Mittelfeld des Städterankings liegt, wird die „Düvelstadt“ exemplarisch voran gestellt.

Ein Steuerberater rechnet vor, dass sich der Hebesatz in der Stadt zwischen 1973 und 2013 fast verdreifacht habe. Im besagten Zeitraum sei der kommunale Steuersatz von 200 Prozentpunkten auf 575 gestiegen. Für ein Zweifamilienhaus seien die Ausgaben von 320 Euro im Jahr auf jetzt 920 gestiegen.

Eingeräumt wird in dem Beitrag des Januar-Magazins aber auch: „Dabei haben die Bürger in Würselen noch Glück im Unglück. Steuerzahler in Dorsten, Haltern am See und Selm müssen 2013 sogar Hebesätze von 825 Prozentpunkten verkraften. Derart hohe Kommunalsteuern gab es in NRW noch nie.“ Das Land NRW helfe den Rathäusern mit tiefroten Zahlen im Rahmen des „Stärkungspakts“ mit Finanzspritzen in Millionenhöhe (in Würselen sind das 2,97 Millionen Euro jährlich zehn Jahre lang).

Bedingung sei aber, dass die Kommunen ihren Haushalt in dieser Zeit aus eigener Kraft sanierten. Eine Durchsicht vorliegender Haushalte und Sparkonzepte zeige, so der BdS, „dass zwar tatsächlich landauf, landab Sparmaßnahmen beschlossen wurden. Doch fast flächendeckend werden zusätzlich die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die kommunalen Sparmaßnahmen reichen einfach nicht, um die strengen und im Kern richtigen Sparauflagen des Landes zu erfüllen. Finden sich aber keine Sparpotenziale mehr oder wollen Rat und Bürger sie nicht durchsetzen, kommt es zu Steuererhöhungen.“ Für die Steuerzahler werde das Vorhaben immer mehr zu einem Schwächungspakt.

Beschwerde nahegelegt

Juristisch sei gegen die drastischen Steuerhöhungen nicht vorzugehen, so urteilt die Interessenvertretung, aber den BdSt-Mitgliedern wird eine Beschwerde an den Stadtrat nahegelegt.

Bereits 2012 hatte die Stadt Würselen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts an der Steuerschraube drehen müssen. Dabei wurde die Grundsteuer B um 78 Prozentpunkte angehoben. Die beiden jüngsten Erhöhungen brachten Mehreinnahmen von jeweils knapp einer Million Euro, so dass die Stadt Würselen jetzt über sieben Millionen Euro über die Grundsteuer B einnimmt.

Für ein Einfamilienhaus waren 2010 noch 376 Euro fällig. 2012 und 2013 wuchs und wächst die Belastung um jeweils 70 Euro im Jahr. Für ein Mehrfamilienhaus bedeuteten die Erhöhungen Steigerungen von 1254 Euro um jeweils 234 Euro.

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