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Bürgerhaushalt von Anfang an im Blick

Von: Thomas Vogel
Letzte Aktualisierung:
Mit Vorschlägen zum Bürgerha
Mit Vorschlägen zum Bürgerhaushalt noch zurückhaltend: Peter Nickels (l.) und Hermann Gendrisch von Attac-Wurmtal. Foto: Thomas Vogel

Herzogenrath. Die Roda-Bürger geben auch zur Halbzeit der aktiven Beteiligungsphase weiter Gas in Sachen Bürgerhaushalt. Mittlerweile stehen 104 Vorschläge zum Bewerten auf der Internetseite www.roda-rechnet.de bereit, schon über 1400 Mal wurde von der Funktion Gebrauch gemacht.

Am Mittwoch fand im Bürgerhaus Kohlscheid das Bürgerforum statt. Heute um 19 Uhr werden die Merksteiner in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule die Gelegenheit haben, mit den Verantwortlichen über den Bürgerhaushalt zu diskutieren.

Viele Gedanken zum Konzept des Bürgerhaushalts machen sich seit Jahren auch die Mitglieder von Attac. In der Organisation engagieren sich Peter Nickels und Hermann Gendrisch mit den anderen Mitglieder nicht nur gegen Atomkraft. Sie bezeichnen sich selbst als „Altermondialisten”, Menschen also, die für eine andere Welt kämpfen. Gemäß der Prämisse „Global denken - lokal handeln” tun sie das als Attac-Wurmtal im Nordkreis, in Übach und Kerkrade.

Hier haben sie Erfolge vorzuweisen. So ist Herzogenrath als Stadt auf ihre Anregung hin in das Bündnis „Steuer gegen Armut” eingetreten. Auch in Sachen Bürgerhaushalt waren sie von Anfang an aktiv. Das Konzept sehen sie differenziert. Natürlich, so Gendrisch, stecke im Bürgerhaushalt die Chance, die Bevölkerung in sehr demokratischer Weise an der Gestaltung des Haushalts zu beteiligen. Allerdings zeige die Realität, dass dieses Instrument meist eingesetzt werde, um Kürzungen zu legitimieren. Die Schließung einer städtischen Einrichtung beispielsweise werde unter den Bürgern demnach viel weniger negativ aufgenommen, wenn vorher ein entsprechender Vorschlag aus der Bevölkerung selbst gekommen sei.

Konzept vorgeschlagen

Um das Projekt Bürgerhaushalt in der Roda-Stadt also in positiver Weise zu beeinflussen, hat Attac-Wurmtal ein Thesenpapier erarbeitet, das einen Konzept-Vorschlag zu dessen Umsetzung enthält. Gleich nach dem Entschluss des Rates, einen Bürgerhaushalt zu verwirklichen, haben sie das Thesenpapier veröffentlicht und den Fraktionen zugeleitet. Mit der Verwaltungsvorlage waren Nickels, Gendrisch und ihre Mitstreiter sehr zufrieden. In wesentlichen Teilen deckte sie sich mit ihrem Thesenpapier.

Was konkrete Vorschläge angeht, hält sich Attac-Wurmtal noch zurück. „Wir wollen zuerst den Haushaltsentwurf 2012 abwarten”, erklärt Peter Nickels. Ob dann Eingaben gemacht werden, wird davon abhängen, inwieweit der Entwurf sozialen und ökologischen Ansprüchen genügt. Was sie an der Umsetzung des Bürgerhaushalts gut finden und was in ihren Augen hätte besser gemacht werden können - da sind sie sich einig. „Der lesbare Haushalt ist ein gutes Papier”, lobt Nickels. Er vermittle ein gutes Verständnis, um was es gehe.

Auch die Beteiligungsmöglichkeit in den drei Bürgerforen sehen die beiden positiv. Besonders bemerkenswert sei, dass die Teilnahme auf der Internetseite nicht so laufe wie beim Aachener Pendant. Dort konnten Bürger Sparvorschlägen der Verwaltung zustimmen oder sie ablehnen. In Herzogenrath kann jeder Vorschläge einbringen, zu Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Schon bei der Konzeptentwicklung des Bürgerhaushaltes hätten sich Gendrisch und Nickels aber die Einbindung der Bürger gewünscht, um das Instrument von vorne bis hinten demokratisch zu gestalten. Dazu hätte ihrer Meinung nach auch ein Bürgerbudget beigetragen, über dessen Verwendung ein spezieller Bürgerausschuss im Rahmen der Vorschläge hätte beschließen sollen.
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