Bürger sollen gründlich informiert werden

Von: Beatrix Oprée
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Unerlaubter Einblick? Für Datenschützer sind die Stative der Street-View-Wagen bedenklich. Foto: Stock/Zimpel

Herzogenrath. Schon mehrfach seien die typischen Wagen mit dem Kamerastativ auf dem Dach in der Rodastadt gesichtet worden, es sei also davon auszugehen, dass entsprechendes Datenmaterial bei Google vorliege, stellte Bürgermeister Christoph von den Driesch auf Anfrage von Vize-Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag fest.

Wenn die Stadt schon keine Handhabe dagegen habe, so wollte Toni Ameis, Vorsitzender der Linke-Fraktion, seinen Antrag auf Verbot von Aufnahmen durch Google Street-View dann doch wenigstens insoweit aufrecht erhalten, dass alle Bürger eingehend über ihr Widerspruchsrecht bei Google informiert werden. Aber, so schob er doch noch nach, Ministerin Aigner hege offenbar die gleiche Skepsis in Sachen Persönlichkeitsschutz, so dass der Linke-Antrag nicht von der Hand zu weisen sei...

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Christoph von den Driesch in Aufbereitung der Thematik neben dem Städte- und Gemeindebund auch das Verbraucherschutzministerium um eine Stellungnahme gebeten. Nochmals stellte er klar: „Die Stadt hat auf datenschutzrechtliche Themen keinen Einfluss - wir sind nur für Straßen- und Ordnungsrecht zuständig.”

„Die Bürger erst fragen”

Aber auch Dr. Fleckenstein beharrte darauf, dass eigentlich die Umkehr der Last angesagt sei, nicht etwa der Bürger widersprechen, sondern vielmehr gefragt werden müsse, ob man die Ansicht seines Hauses veröffentlichen dürfe. So forderte er, dass sich der Stadtrat vor die Bürger stelle und generell eine Veröffentlichung der Bilder aus der Rodastadt ablehne. „Wenn dies nicht haltbar ist, ist das eine andere Dimension.” Auf jeden Fall aber, so Fleckenstein weiter, solle die Stadt die Veröffentlichung aller öffentlichen Gebäude ablehnen, schon mit Blick auf mögliche Amok-Lagen - Täter könnten über das Internet ansonsten allzu leicht Informationen beziehen.

Die komplette Rodastadt aus dem Google-Projekt einfach zu streichen, damit konnte sich der Bürgermeister nicht anfreunden. Aus wirtschaftspolitischen Gründen: „Wenn potenzielle Investoren nach Herzogenrath kommen, haben sie immer einen Laptop dabei und informieren sich mittels Street View. Ich habe die Sorge, ob es nicht zum Hemmnis wird, wenn wir Street View aus der Stadt verbannen.”

CDU-Fraktionschef Reimund Billmann verwies in dem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass bei Außenansichten eines Hauses kein Recht am eigenen Bild bestehe. Was wiederum den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Neitzke auf den Plan rief, der feststellte, dass es sich hier um das Urteil eines einzelnen Richters auf Verwaltungsgerichtsebene handele, dass in der nächsthöheren Instanz schon wieder ganz anders aussehen könne. Auch er beharrte darauf: Google Street View müsse sich erst die Erlaubnis der Bürger einholen. Im vorliegenden Falle aber werde der Bürger im Grunde gar nicht gefragt, machte er auch darauf aufmerksam, dass Google mit den in Herzogenrath erhobenen Daten immerhin auch Geld verdiene. So plädierte er für ein „gutes Beispiel” durch die Stadt durch einen vorsorglichen Widerspruch mit Blick auf die öffentlichen Gebäude - in Kombination mit ausführlicher Information an die Bürger: „Dann liegt es im Ermessen jedes Einzelnen, was er daraus macht.”

Der neue Antrag der SPD fand allerdings nur noch bei der Linke-Fraktion Gehör. CDU, Grüne und FDP lehnten den Vorschlag ab - anlehnend an die Bedenken des Bürgermeisters in Bezug auf Investoren und vertrauend auf die Tätigkeit der Datenschützer auf Landes- und Bundesebene. Parteiübergreifend votierten aber alle für ausführliche Bürgerinfos.
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