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Biker müssen rechtliche Hürden nehmen

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:
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Hoch hinaus: Die Nutzung der Dirtbike-Anlage in Baesweiler geschieht auf eigene Gefahr. Foto: Stefan Schaum

Herzogenrath/Baesweiler. Die Jungs können es kaum erwarten: Vor ihrem geistigen Auge steht der avisierte Mountainbike-Parcours auf der Nordseite der Halde Adolf längst. Aber eben nur da. Denn so wendig die jungen Biker auch über steilste Rampen springen können, ein Hindernis haben sie noch nicht überwunden: Zunächst müssen die rechtlichen Konditionen festgezurrt werden. „Wir können auf keinen Fall einen Verein gründen“, sagt Biker-Vater Jens Denk.

 Engagiert setzt er sich für das Freizeitvergnügen der Jugendlichen ein. Alle haben zugesagt, sich maßgeblich in den Bau der Anlage einzubringen und auch für die Instandhaltung mit Sorge zu tragen. Falls jedoch ein Verein Träger der Anlage sein solle, würde gleichzeitig auch die Haftung auf diese Körperschaft übertragen. Denk: „Das können wir keinesfalls stemmen. Zudem soll der Parcours ja für alle Jugendlichen frei zugänglich und seine Nutzung nicht etwa an Mitgliedsbeiträge gebunden sein!“

Zunächst hatte den Verantwortlichen in Herzogenrath ein Modell ähnlich wie am Dreiländereck in Aachen vorgeschwebt, wo der Verein „Geländefahrrad Aachen“ als Betreiber fungiert. Die Bedenken der Herzogenrather Biker sind im Rathaus aber angekommen: So schlägt die Verwaltung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 20. Februar (18 Uhr, Ratssaal), vor, „eine solche Anlage als öffentliche Freizeitfläche der Stadt Herzogenrath für Jugendliche zu schaffen“.

Zur Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen sei es erforderlich, zwischen der Stadt, der GVV-Kommunalversicherung und der Dekra sowie den Jugendlichen die Konditionen für die Schaffung „eines verkehrssicheren und attraktiven Natur-Mountainbike-Parcours zu entwickeln und abzustimmen“. Neben versicherungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekten seien zudem „die personellen, fachlichen und finanziellen Ressourcen innerhalb der Stadt“ zu berücksichtigen.

Verkehrssicherungspflicht

Auf gute Erfahrungen kann unterdessen die Stadt Baesweiler als Betreiberin einer ähnlichen Anlage verweisen, die Mitte Juli vergangenen Jahres eingeweiht wurde. Der öffentlich zugängliche Dirtbike-Parcours an der Parkstraße erfreut sich großer Beliebtheit. Rund 200 Meter ist die mit diversen Sprunghügeln und Kurven ausgestattete Sandstrecke lang, geplant von einer Stolberger Fachfirma. 7600 Euro hat der Freizeitspaß gekostet, getragen aus der Stadtkasse. 50 Prozent der Kosten sind aus dem Zuschusstopf zur Förderung von Tourismus und Erholungseinrichtungen der Städteregion erstattet worden.

„Die Stadt Baesweiler hat als Betreiberin auch die Verkehrssicherungspflicht“, erläutert Beigeordneter Frank Brunner auf Anfrage. Natürlich handele es sich bei einer Dirtbike-Strecke um eine „gefahrgeneigtere“ Einrichtung als etwa eine Minigolfanlage. Deswegen gibt es auch eine individuell formulierte Benutzungsordnung: Sie sieht unter anderem eine Helmpflicht vor, zudem müssen Protektoren und Handschuhe getragen werden.

Das Rad muss verkehrstauglich sein. Zudem muss sich jeder Nutzer vor jeder Fahrt selbst davon überzeugen, dass die Strecke keine Gefahren aufweist, etwa durch herumliegende Gegenstände. Und er muss seinen Fahrstil seinem Können und den Bedingungen des Parcours‘ anpassen. Frank Brunner: „Wir haben uns an Benutzungsordnungen vergleichbarer Anlagen anderer Städte orientiert, die sich bewährt haben.“

Stichprobenhafte Kontrollen, durch den städtischen Bauhof, die genau dokumentiert werden, sollen die Sicherheit des Parcours‘ soweit wie möglich gewährleisten. „Die Nutzung geschieht aber auf eigene Gefahr, denn wir können nicht rund um die Uhr vor Ort sein“, verweist Brunner auf die Benutzungsordnung. Die Kontrollintervalle richten sich nach der Nutzungsintensität. Und nach einem Starkregen etwa könne es vorkommen, dass die Strecke vorübergehend geschlossen werden muss.

Sollte es zum Schadensfall kommen – bis jetzt gab es noch keine Meldung –, müsste individuell geprüft werden, ob die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist oder vielleicht der Biker sich nicht an die Benutzungsordnung gehalten hat.

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