Beteiligungsprozess: Noch bessere Resonanz angestrebt

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Noch steht die endgültige Auswertung der Einzelvorschläge und ihrer Umsetzbarkeit aus, einen ersten Zwischenstandsbericht kündigt die Verwaltung für die Stadtratssitzung am 27. März an.

Aber es kristallisiert sich schon heraus, dass energetische Fragen den Rodastädtern am meisten auf den Nägeln zu brennen scheinen. Mit ganz konkreten Tipps warten die Bürger auf, etwa innovativer Umlüftung und Abwärme-Nutzung in Klassenräumen, Energieverbrauchsanzeigern in Schulen und Büros oder der Ausweisung öffentlicher Dächer als „Bürgersolarpark”.

Mit dem Ersparten durch die Schließung der Sauna könne das Wasser in der Kohlscheider Schwimmhalle erwärmt werden, so ein Wunsch. Schnell umsetzbar dürfte ein Energiesparwettbewerb in den Schulen sein, für Wasserräder in der Wurm zwecks Stromerzeugung wird hingegen größere Überzeugungskraft nötig sein. Dass der Ordnungsdienst der Stadt angeblich zu große Dienstwagen fahre, bewegt die Bürger einerseits ebenso wie andererseits der Wille nach mehr Sicherheit und Ordnung vor allem in den Abendstunden. Eine überdies angepeilte Einnahme-Erhöhung durch mehr Bußgelder vor allem für Hundekot-Sünder wäre ein Synergieeffekt ...

Und ob sich Sponsoren für eine mobile Überdachung des Burggartens mit seiner neuen Bühne finden? Der Vorschlag, die zehn besten Ideen („quick wins”) sofort umzusetzen, ist übrigens schon Programm: Die Verwaltung arbeitet daran ...

Die Politiker sind angetan - legten aber auch die Finger in die Wunde: Das Bürgerhaushalt-Projekt braucht mehr Zuspruch. 211 registrierte Nutzer und Gäste haben im Aktionszeitraum von 23. November bis 30. Dezember 2011 auf der Homepage www.roda-rechnet.de. 193 Bürgervorschläge hinterlassen. Stolze 6046 Bewertungen und 188 Kommentare hat es dazu gegeben. Und mit durchschnittlich 29 Bewertungen pro Nutzer verzeichnet Herzogenrath zumindest in diesem Punkt einen überdurchschnittlichen Wert im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalts-Kommunen.

Dennoch waren es letztlich nur 0,6 Prozent aller Wahlberechtigten, die sich aktiv eingebracht haben (zum Vergleich etwa: Stuttgart 2,3 Prozent 2011, Trier 1,8 Prozent 2009, Köln 1,1 Prozent 2007). „Sehr zufrieden”, ist CDU-Fraktionschef Reimund Billmann dennoch: „Die Bürger haben sich nachhaltig und intensiv beteiligt.” Was den Wunsch auf größere Resonanz angeht, sieht er weiter die Verwaltung in der Pflicht, der er bisher aber auch schon gute Arbeit bei Vorbereitung und Umsetzung bescheinigt. SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke setzt noch auf den Novitäten-Bonus („Neues hat es immer schwer”), zeigt sich daher ebenfalls zufrieden und regt fürs nächste Mal eine aktivierende Bürgerbefragung per Zufallsprinzip an

„Noch ausbaufähig”, beurteilt auch Thomas Dautzenberg (FDP) den Prozess, in der Hoffnung, dass er 2012 mehr Erfolg zeitige.

Schon vor Zehnjahresfrist bereits, so erinnert Grünen-Fraktionssprecher Folker Moschel nochmals, habe seine Fraktion einen Bürgerhaushalt angeregt. Nun hofft er, dass Bürgervorschläge auch umgesetzt werden.

Toni Ameis, Linke-Fraktionschef, freut sich über die konstruktiven Vorschläge aus der Bürgerschaft und liebäugelt mit einer dauerhaften Beteiligungsmöglichkeit auf dem Finanzsektor, die aber auch schon, so bescheinigte ihm Bürgermeister Christoph von den Driesch prompt, mit dem Dienstleister (der Bielefelder „Bürgerwissen”-Gruppe) „vorberaten” sei. Beigeordneter Detlef Zähringer wird mit Blick auf die bisherigen Erfahrungswerte noch konkreter: „Die Beteiligungsphase 2012 beginnt deutlich früher” - laut Vorlage bereits im September.

18.000 Euro soll die Kostenobergrenze für die im Haupt- und Finanzausschuss avisierte Fortsetzung des Prozesses bleiben. Geboten wird dafür eine breite Plattform bürgerlicher Einflussmöglichkeiten. 82 der 211 Bürgerhaushalts-Online-Pioniere stammen übrigens aus Herzogenrath-Mitte, 70 aus Kohlscheid, 59 aus Merkstein.

Im Gegensatz zu Stuttgart oder Trier etwa, wo sich das Verhältnis der Geschlechter ungefähr die Waage hielt, waren in Roda nur 30 Prozent Frauen als Ideengeber aktiv. Altersmäßig waren die 45- bis 65-Jährigen weitaus am stärksten vertreten.
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