Würselen - „Belastet werden auch die Bürger”

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„Belastet werden auch die Bürger”

Von: ehg
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Würselen. Ob der 21. Juni 2012 in die Annalen der Stadt eingehen wird, das steht noch in den Sternen. Dass es aber ein guter Tag für Würselen war, in dieser Einschätzung pflichtete der Rat seinem Vorsitzenden Bürgermeister Arno Nelles fast uneingeschränkt bei.

Wurde doch in fast allen Punkten einstimmig der Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2012 bis 2021 auf den Weg gebracht.

Dem Doppelhaushalt 2012/13 verweigerten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung, was nicht anders zu erwarten war. Hatten sich doch Kooperation und Opposition im Vorfeld schon nicht über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege und -tageseinrichtungen einigen können.

Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Mix: „Wir bedauern es sehr, dass Familien über die Gebühren an Konsolidierungsmaßnahmen beteiligt werden.” Nach der Verabschiedung des dicken zukunftsträchtigen Pakets applaudierten sich die Fraktionen gegenseitig. „Wir hätten vor zehn Jahren schon die Weichen stellen müssen”, kartete der Bürgermeister nur kurz nach. Es sei müßig über die Vergangenheit zu reden. Er war sich sicher, „dass wir mit Hilfe des Landes die gesteckten Ziele weiter verfolgen können und auch bis 2021 erreichen werden”.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mix konstatierte zwar, dass es jetzt erstmalig eine konkrete Landeshilfe zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen gebe. „Dennoch fordern wir auch weiterhin eine bessere Finanzierung aller Kommunen, die für die Daseinsfürsorge vor Ort zuständig sind.”

Womit er beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz offene Türen einstieß. „Wir brauchen dringend eine Finanzreform!”, sah er die Gefahr, „dass unsere Anstrengungen konterkariert werden.” Mix weiter: Bei den Sparbemühungen hätten sich die Sozialdemokraten von dem Grundsatz leiten lassen, „dass alle Anstrengungen sozial verantwortlich und gerecht gestaltet sein müssen”. Ohne zusätzliche Belastung der Bürger gehe es nicht, schenkte er wie alle übrigen Fraktionssprecher reinen Wein ein.

Der gesamte Rat sei gefordert, die gemeinsamen Beschlüsse, die die Bürgerschaft treffen, gemeinsam zu vertreten. Er listete einige wesentliche Eckpunkte auf, die wenige Tage zuvor auf dem ersten SPD-Stadtparteitag - wir berichteten - abgesegnet worden waren. Er hoffe, „dass wir die Bürger von der Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen werden überzeugen können”. Und: „Wir glauben, dass wir unsere Stadt auch für die nächsten Generationen zukunftsfähig entwickeln können.”

Neben aller Freude über den Sanierungsplan verschwieg CDU-Fraktionschef Schmitz nicht, „dass wir Lasten verteilen mussten. Belastet wird nicht nur die Verwaltung, belastet werden auch die Bürger.” Bei der Steuer sei nicht die Erhöhung eingetreten, die Anfang des Jahres zu befürchten gewesen sei.

Immerhin bleibe Würselen bei der Grundsteuer B mit 575 Punkten ab 2013 unter der 600er-Marke. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.” Auch wenn sich die Arbeit für die Zukunft der Stadt gelohnt habe, dürfe der Rat nicht in Jubelstimmung verfallen.

Es dürften nämlich keine unvorhergesehenen finanziellen Belastungen auf die Stadt zukommen. Schmitz betonte zudem: „Die finanzielle Schieflage der Stadt ist nicht durch Verschwendung verursacht worden.” Auch in früheren Jahren sei schon gespart worden, wo es eben möglich gewesen sei.

Schmitz monierte, dass die Lasten, die Land und Bund den Kommunen aufbürden, gleich geblieben seien. „Die Parameter haben sich nicht geändert.” Er forderte das Land auf, selbst den Rotstift anzusetzen.

Der 21. Juni sei zwar ein guter Tag. „Wir sind aber noch nicht am Ende angelangt.” Da es keinen Stillstand geben dürfe, sei es wichtig, dass zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Angriff genommene Projekte, wozu er auch den Ausbau des Flugplatzes Merzbrück zählte, weiter verfolgt würden. Und: „Würselen war und ist eine Bildungsstadt. Das sollte sie auch bleiben.”

UWG kartet nach

Im großen Stile kartete der Vorsitzende der UWG-Fraktion, Theo Scherberich, ohne abrechnen zu wollen, nach, indem er die Versäumnisse der verflossenen zehn Jahre an den Pranger stellte. „Wir durchleben derzeit eine fast schon historisch zu bezeichnende Phase der Stadt, leider keine, die zum Frohlocken Anlass gibt.” Auch er räumte ein, „dass gehandelt werden musste”.

Es sei doch darum gegangen, das strukturelle Defizit in Höhe von ungefähr 16 Millionen Euro pro Jahr auf Null zurückzufahren. Schmerzlicher als die Kürzungen seien für den Bürger - so Scherberich - die Erhöhungen von Gebühren und Steuern, aber auch die Nutzungsentgelte.

Die UWG wolle in den kommenden Jahren wieder von den hohen Steuersätzen herunterkommen. Scherberich befürchtet, dass Würselen sonst für ansiedlungswillige Familien zu teuer werden könnte. Er machte Vorschläge, wie weitere Einsparungen erzielt werden könnten, in kleinen Schritten. Er appellierte an die Politik, in der Vergangenheit gemachte Fehler in Zukunft nicht wieder zu begehen.

„Abwärtsspirale stoppen”

„Nach Jahren des Lebens im Überfluss und den damit verbundenen Haushaltsverschlechterungen ist es uns gelungen, diese Abwärtsspirale zu stoppen”, meldete sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Carduck zu Wort. Er redete unter anderem einer Stadtentwicklung mit klarer Bürgerbeteiligung das Wort.

Überzeugt ist er, „dass die Singer-Höfe Kaufkraft in Würselen binden werden”. „Bildung auf Pump” erteilte er eine klare Absage. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt der Kommunalen Dienstleistungsbetriebe (KDW) legte er ab, ebenfalls zu dem der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEW). Dass die Gestaltungsräume künftig sehr eng werden, schloss Carduck nicht aus.

Kritik an Flugplatz-Ausbau

„Sparen ist unser Hauptziel und wird es auch für lange Zeit bleiben”, betonte die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Renate Knauf. „Zuspruch für unsere Arbeit können wir nicht erwarten”, schätzte sie die politische Lage ein. Wichtig erscheine ihr, dass auch der künftige Weg gemeinsam beschritten werde.

Als ein Beispiel für eine Sparmaßnahme, von der der Bürger auch noch profitiere, nannte sie die Anlage von Blühflächen, mittlerweile an 27 Stellen im Stadtgebiet. „Wir wollen in Würselen zukunftsfähig bleiben. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz zukunftsfähiger regenerativer Energien.” Eine Absage erteilte sie dem Ausbau des Flugplatzes Merzbrück, „ein sinnloses und teures Projekt”. Womit sie aus der Phalanx der Kooperation ausscherte.
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