Beitragsfreies Kindergartenjahr: Klage gegen das Land prüfen

Von: gp
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Würselen. Die finanziellen Auswirkungen des vom Landtag beschlossenen beitragsfreien Kindergartenjahrs sorgen in Würselen für Diskussionsstoff.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz hakte unverzüglich bei Bürgermeister Arno Nelles nach: „Vor dem Hintergrund der Beschlusslage des Würselener Rates, alle Beschlüsse des Landes mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt insbesondere auf die Einhaltung des verfassungsmäßig garantierten Konnexitätsprinzip prüfen zu lassen, bitten wir um möglichst baldige Mitteilung, welche Auswirkungen der Beschluss für den Haushalt der Stadt Würselen hat.”

Schmitz weiter: „Sollten die Auswirkungen negativ sein, gehen wir davon aus, dass sie im nächsten Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat dargestellt werden. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob insoweit Klage gegen das Land eingerichtet werden soll. Hierbei gebe ich zu bedenken, dass die bisherigen Beschlüsse der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zum Flugplatz Merzbrück allein in diesem Jahr die Stadt Würselen und ihre Gesellschaften mit mehreren hunderttausend Euro negativ belastet haben.”

Mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hatte die Landesregierung beschlossen, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei ist. Die Regelung trat bereits zum 1. August in Kraft. In Würselen sind laut Stadtverwaltung 500 Familien davon betroffen. In kürzester Zeit seien alle betroffenen Fälle bearbeitet worden, die jeweiligen Bescheide würden derzeit verschickt. Die Familien, deren Kinder jetzt das letzte Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch beginnen, sollten, sofern sie die Elternbeiträge per Dauerauftrag oder Überweisung begleichen, die Zahlungen unverzüglich einstellen.

Bei Lastschriftverfahren werde ab sofort keine Abbuchung mehr vorgenommen. Unbenommen von der Beitragsbefreiung sei die Beitragsfreistellung des Geschwisterkindes nach der Satzung der Stadt, diese Geschwisterkind-Regelung gelte weiterhin.
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