Herzogenrath - Beigeordnetenstelle: Neue Unterschriftenaktion

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Beigeordnetenstelle: Neue Unterschriftenaktion

Von: bea
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Herzogenrath. Einstimmig abgesegnet worden ist im Haupt- und Finanzausschuss der Stellenplan für 2015. Beim entsprechenden Zahlenwerk in Sachen Rathauspersonal für 2016 allerdings intervenierte Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel: „Es wird keinen überraschen“, so stellte er fest, „dass wir vorschlagen, auf die zweite B2-Stelle zu verzichten.“

Gemeint war die Stelle des im Stadtrat zu wählenden Ersten Beigeordneten, die die Opposition aus Kostengründen erst einmal unbesetzt lassen will. Bekanntlich wollen SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zur Wahl des bisherigen Leiters des Amtes für Immobilienmanagement und Verkehr bei der Städteregion Aachen, Hubert Philippengracht, stellen. Folglich erhielt Fasel für seinen Vorstoß im Ausschuss auch nur die Stimmen der vier kleinen Oppositionsparteien.

Genauso erging es dem Vorschlag von Piraten-Fraktionschef Kai Baumann, ob besagte B2-Stelle ab 2017 nicht mit dem Technischen Beigeordneten Ragnar Migenda besetzt werden könne?

Einstimmig indes war das Votum für einen Antrag von SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke im Sinne des von der großen Koalition gestarteten strikten Sparkurses: So sollen alle A15-Stellen im Stellenplan 2016 mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen werden, „da wir die Fachbereichsleiterebene ja abschaffen wollen“.

Was besagte B2-Stelle angeht, so regt sich jetzt auch Widerstand in der Bevölkerung. Und zwar durch genau die Initiative, die sich bereits gegen die Erhöhung der Grundsteuer B stark gemacht hatte und gegen Ende vergangenen Jahres durch eine Unterschriftensammlung den Unmut Hunderter Bürger dokumentierte.

Das möchte sie jetzt wieder tun, diesmal mit Blick auf die von der großen Koalition geplante Neubesetzung der Beigeordnetenstelle, die derzeit vakant ist, weil die bisherige Erste Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann mit Jahresbeginn vorzeitig nach Herford gewechselt ist.

„Wir haben gar nichts gegen den Kandidaten persönlich“, betont Kurt Rau, Mitinitiator der Aktion. „Es geht uns nur ums Prinzip.“ Bei einer derartigen Haushaltsschieflage sei es geboten, auch beim Personal zu sparen.

Die Merksteiner Rainer Nebelung, Hermann Ernst, Jürgen Ortwig und Rudi Blaskiewicz sind Raus Mitstreiter und mit den Unterschriftenlisten bereits unterwegs. „Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuern!“, sind die Listen überschrieben.

Unter anderem wird dort einer internen Besetzung der Beigeordnetenstelle das Wort geredet. Und noch einmal auf die drohende Grundsteuererhöhung hingewiesen. Kurt Rau erläutert dazu: „Die Grundsteuer B ist umlagefähig. Viele Mieter wissen das aber gar nicht und wundern sich, wenn die Nebenkosten steigen. In diesem Jahr wird das – wegen der schon vollzogenen Erhöhung der Grundsteuer – ein böses Erwachen geben.“ Nach Kräften unterstützt werden die Merksteiner Unterschriftensammler übrigens von der FDP-Fraktion.

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