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Baesweiler stimmt Steuererhöhung zähneknirschend zu

Von: mas
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Baesweiler. Dr. Willi Linkens unterstrich mehrfach mit mahnendem Unterton: „Wir können nicht anders!” Baesweilers Bürgermeister begründete im Haupt- und Finanzausschuss, „warum wir gehalten sind, Steuererhöhungen vorzuschlagen”.

Denn die Stadt kommt nicht umhin, die Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Während die Grundsteuer A weiterhin auf 234 Punkte festgesetzt wird, beträgt die Grundsteuer B künftig 407 Punkte. Die Gewerbesteuer wird auf 409 Punkte angehoben - vorbehaltlich der Ratsentscheidung. Darauf verständigte sich der Ausschuss.

Verwaltungschef Linkens begründete die Erhöhung unter anderem damit, „dass wir für das Jahr 2012 mit einer Minus-Einnahme von zwei Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen rechnen müssen”. Dies sei „ein gravierender Eingriff”. Erhöhe die Stadt Baesweiler die Steuern nicht, „droht uns demnächst ein Haushaltssicherungskonzept”.

SPD hat Beratungsbedarf

Vor Beginn der Beratungen meldete SPD-Fraktionschefin Gabi Bockmühl bereits an, dass sich die SPD bei den Abstimmungen enthalten werde. „Wir haben noch Beratungsbedarf”, begründete sie. Die Unumgänglichkeit der Erhöhung der Hebesätze stellte die CDU heraus. Ihr Sprecher Matthias Puhl betonte: „Unsere finanzielle Lage ist mehr als bescheiden.” Er halte es für sinnvoll - wie von der Verwaltung geplant - dabei jedoch „unter den vorgegebenen Sätzen zu bleiben”. Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers stellte klar: „Wir tragen diesen Beschluss angesichts der Situation der Kommunen mit.” Beckers kritisierte indes das NRW-Innenministerium. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen sei „nicht der richtige Weg”.

Hendrik Schmitz (CDU) warf der SPD unterdessen ihr Abstimmungsverhalten vor. „Es geht auch darum, denjenigen zu helfen, die immer ordentlich gewirtschaftet haben.” Auch die FDP mit Hans-Dieter Reiprich an der Spitze stimmte den Erhöhungen der kommunalen Steuern zu.
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