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Baesweiler Etatplan mit 2,5-Millionen-Euro-Minus beschlossen

Von: Stefan Klassen
Letzte Aktualisierung:

Baesweiler. CDU-Fraktionschef Mathias Puhl brachte es in seiner Haushaltsrede auf den Punkt: „Wir nähern uns mit Riesenschritten der Haushaltssicherung”, skizzierte er angesichts eines Defizits im städtischen Etat 2012 von rund 2,5 Millionen Euro das drohende Szenario für die Folgejahre.

Puhl betonte - wie seine Kollegen aus den anderen Fraktionen auch - zudem: Die Finanzkrise in Baesweiler sei nicht hausgemacht sondern den politischen Entscheidern in Land und Bund anzukreiden. So stimmte der Stadtrat dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit großer Mehrheit zu. Lediglich die sechs Stadtverordneten der SPD votierten dagegen.

Gabi Bockmühl, Chefin der Genossen im Rat, führte dafür „politische Gründe” an. Der CDU-Mehrheit mangele es „an der Bereitschaft, mit der Opposition gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten und mit dem notwendigen Respekt voreinander die Argumente auszutauschen”. Die Christdemokraten hätten bislang sämtliche Anträge und Anregungen der SPD überstimmt.

Bockmühl warf der CDU „fehlende Motivation, fehlenden Weitblick und bewusst verdrehte Wahrheiten” vor. Als Beispiel nannte die Fraktionsvorsitzende die Diskussion um die Zukunft von Haupt- und Realschule, die ohne die angekündigte Elternbefragung bereits wieder abgewürgt sei. Auch die Umwandlung des Sportplatzes an der Schmiedstraße in Setterich in Bauland - der Verkaufserlös fließt in den städtischen Etat - sei allzu leichtfertig und ohne ausreichende Prüfung von Alternativen in die Wege geleitet worden.

Das Radwegenetz im Stadtgebiet nahm Rolf Beckers, Grünen-Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede ins Visier. Die Radverkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet sei größtenteils „grottenschlecht”. Es mangele jedoch am politischen Willen in Baesweiler, dies zu ändern, warf Beckers der Ratsmehrheit vor. „Ein Lichtblick” sei allerdings das Streben, Baesweiler an das Netz der Euregiobahn anzuschließen. Zudem stellte Beckers erneut Sinn und Zweck der Bundesstraße 57n, deren erster Abschnitt im Oktober freigegeben wurde, in Frage.

Die Verkehrsentlastung der Ortszentren sei fraglich und die Höhe der von ursprünglich kalkulierten 12 auf 20 Millionen Euro gestiegenen Baukosten nicht hinnehmbar. Mit 20 Millionen Euro „könnte man beispielsweise das Baesweiler Haushaltsdefizit in der heutigen Höhe acht Jahre lang ausgleichen. Lohnt es sich da nicht doch, einmal darüber nachzudenken, ob es da nicht einen Zusammenhang gibt zwischen dem Ausgabegebaren des Bundes einerseits und der Situation der Kommunalfinanzen andererseits?”, fragte Rolf Beckers seine Ratskollegen.

Angesichts der nun bis auf wenige Tausend Euro aufgezehrten sogenannten „Ausgleichsrücklage” und eines künftig drohenden Haushaltssicherungskonzeptes kündigte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich an, „jeden Vorschlag für kostendämpfende und einnahmeverbessernde Maßnahmen verantwortungsbewusst zu prüfen”. Die FDP wolle „nicht sehenden Auges in das Haushaltsssicherungskonzept und in den Folgejahren in Nothaushalte rutschen”.

CDU-Fraktionschef Puhl wollte am liebsten „gar nicht weiter darüber nachdenken, zu welchen drastischen Einschnitten wir im städtischen Miteinander gezwungen sein werden”, falls der Etat künftig nicht mehr genehmigungsfähig sein sollte, ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und der Rotstift an sogenannten „Freiwilligen Leistungen” angesetzt werden müsse. Etwa an kostenloser Sportstättennutzung, kostenlosem Parken, Vereinszuschüssen, Martinsbrezeln, Woche der Senioren, Wirtschaftsförderung, Unterhaltung von Grünanlagen, Stadtbücherei, Hallenbad...
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