B 258n: Auf die lange Bank geschoben

Von: Heiner Hautermans
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Aachen. Die Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis (SPD) und Rainer Priggen (Grüne) begrüßen die Rangfolge in der Planung von Bundes- und Landesstraßenbauprojekten, die Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger und Staatssekretär Horst Becker im Verkehrsausschuss des Landtages vorstellten.

NRW stuft dabei die umstrittene B 258n von Richterich nach Kerkrade zurück in den nachrangigen Bedarf. Das ist eine Vorentscheidung, dass die Schnellstraße nicht gebaut wird, die letzte Entscheidung trifft allerdings der Bundestag.

„Das ist faktisch das Aus”


Schultheis: „Die von Verkehrsminister Voigtsberger erstmals öffentlich vorgestellten Priorisierungslisten bringen mehr Klarheit und Wahrheit in den Straßenbau”. Zur Wahrheit gehöre auch, klar zu sagen, welche Projekte in den nächsten Jahren aufgrund der Finanzlage des Landes und des Bundes realisierbar sind und welche nicht. Schultheis: „Erstmalig kann auf Basis dieser Priorisierung eine verlässliche, zielgenaue und nachvollziehbare Straßenbauplanung in Nordrhein-Westfalen erfolgen, die sich jenseits von Luftschlössern am Machbaren orientiert.”

So werde die B 258n an der deutsch-niederländischen Grenze in Richterich nur nachrangig weiter geplant. Das sei im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bund bleibe aufgefordert, die B258n im Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Ähnlich äußert sich Reiner Priggen, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion: „Das ist faktisch das Aus für diese Straße, es sei denn gewaltige politische Kräfte würden sich dafür einsetzen.” Das sei aber nicht zu erwarten, da sich auch die Aachener CDU gegen das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet ausspreche. Priggen weiter: „Es war überfällig, die Straßenbaupolitik in NRW ehrlich zu machen.

Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gehen in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb Straßen NRW ein Defizit von etwa 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt. Nachhaltige Straßen-Infrastrukturpolitik bedeute auch, den Fokus vom Neubau auf den Straßenerhalt zu legen.

Priggen weiter: „Insbesondere die letzten harten Winter haben die dringende Notwendigkeit von umfangreichen Straßensanierungen offenkundig werden lassen. Dies ist aber leider erst ab dem Jahr 2013 umfangreich möglich, weil aus der Zeit des schwarz-gelben Planungsunfugs zu viele Fakten in Form von Baubeginnen und erteilten Planungsrechten geschaffen wurden. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen.”

Von vielen Seiten wurde die B 258n abgelehnt. So gibt es einen Beschluss des Petitionsausschusses, in dem das Land sich den Argumenten der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen und der Bürgerinitiative B 258nein gegen die Planung anschließt. Auch der Aachener Stadtrat hat sich 2005 gegen den Neubau ausgesprochen.
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