Anwalt für den Nordkreis in Düsseldorf sein

Von: ks
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Will erneut für die CDU in den Landtag einziehen: Reimund Foto: Daniel Gerhards

Nordkreis. „Ich bekomme im Landtag schon mal zu hören, dass ich zu sehr Kommunalpolitiker bin. Aber mit dem Vorwurf kann ich gut leben”, sagt schmunzelnd Reimund Billmann. Im Redaktionsgespräch legt er seine Auffassung von Bürgerpolitik in Düsseldorf dar. Dem Landtag gehört er seit 2005 an, der Politik schon viel länger. Und im Landtag will er bleiben.

Dafür wird er aber angesichts seines CDU-Listenplatz den Wahlkreis schon direkt holen müssen, wie vor fünf Jahren, als er den „SPD-Platzhirsch” Hans Vorpeil ausstach. Seit Jahrzehnten im Herzogenrather Stadt als verantwortlicher Mandatsträger tätig, kennt er die Finanznöte der Kommunen nur zu gut. „Aber alle Haushalte, auch beim Bund und beim Land, sind reformbedürftig”, hebt er hervor. Während der Etat von Baesweiler relativ solide sei und auch Herzogenrath noch relativ gut dastehe, sehe es in Würselen und Alsdorf nicht so gut aus.

Grundsätzliches Problem sei die Unzuverlässigkeit bei Einkünften, vor allem durch die Schwankungen bei der Gewerbesteuer, und damit verbunden das Auf und Ab bei den Zuweisungen. Die notwendige Gemeindefinanzreform könne schwerlich deutlich mehr Geld herbeizaubern, müsse aber für planbare Finanzvolumen sorgen. Da sei neben Düsseldorf der Bund in Berlin im Boot.

Bezüglich des Themenkomplexes Kinder und Familie will sich Billmann weiterhin dafür einsetzen, dass vor allem junge Familien unterstützt werde, um Erziehung und Beruf unter miteinander vereinbaren zu können. Sie müssten bei der Kinderbetreuung unterstützt werden. „In der Versorung für Kinder unter drei Jahren sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen, das muss noch weiter ausgebaut werden.”

Dabei ist er der Auffassung, dass die Abdeckungsquote von anvisierten 35 Prozent der in Frage kommenden Kinder wohl nicht ausreichen wird. „Es geht zudem nicht nur um die Zahl der Plätze, sondern auch um den Personalschlüssel”, betont er. Betreuung habe mit (Persönlichkeits-)Bildung zu tun. Und die könne nicht früh genug ansetzen. „Denn wer meinte, nur die Kinder von Migranten sprechen schlechtes Deutsch, der musste angesichts von Sprachstandserhebungen erkennen, dass auch unsere eigenen Kinder nicht so gut waren.” Womit Billmann beim Thema Bildung und Zukunft angekommen ist.

Mit Blick auf die gesellschaftlichen Heruasfoderungen und Probleme ist er der auffassung, „so viel Ganztagsbetreb wie möglich anzubieten”. In der Diskussion um Schulformen trete er zwar für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems ein, mache sich aber zugleich in Düsseldorf dafür stark, Modellversuche rechtlich möglich zu machen, wie den, der von der GGS Pannesheide ausgehe und zum Ziel hat, Schüler vom 1. bis zum 13. Unterrichtsjahr unter einem Dach gezielt und idividuell zu fördern. „Wir müssen uns aber bei all dem immer vor Augen führen, welche Auswirkungen das auf bestehende Schulen hat. Flächendeckenden Bedarf für eine neue Schulform sehe er da nicht.

Wie Karl-Josef Laumann, Landesminister für Arbeit und Soziales, ist Billmann Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. So wundert es nicht, dass er wie Laumann „Mißbrauch” von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und 1-Euro-Job-Stellen anprangert. „Da wird leider der Sinn des Gesetzes unterlaufen”, kritisiert er entsprechende Arbeitgeber. Laut Grundgesetz gehe es um „soziale Verpflichtung und verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten”, betont er.

Großen Wert legt er auf Wirtschaftsförderung, vermittelnde Gespräche („keine Einmischung”) und die Hilfestellung bei Investitionen. So habe die Vorarbeit für den Bau des Entwicklungszentrums von Aixtron Jahre gedauert - mit Erfolg.
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