Alsdorfer werden zur Kasse gebeten: Steuern und Parkgebühren steigen

Von: Karl Stüber
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„Alles Gute kommt von oben“ in Alsdorf: Von in den Bäumen nistenden Krähen Kot, wie hier am St.-Brieuc-Platz, und von der Obrigkeit Stadt und Stadtrat die kräftige Erhöhung von Parkgebühren. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Auf Grundbesitzer, Hauseigentümer – und mittelbar deren Mieter – sowie Landwirte und Gewerbetreibende in Alsdorf kommen deutliche Mehrbelastungen zu. Denn aus den Bemühungen aus Reihen der Politik, die von der Verwaltung geplante massive Erhöhung der Grundbesitzabgaben und der Gewerbesteuer abzumildern, wird nichts. Auch Parkgebühren werden kräftig angehoben.

Drei Stunden hat die interfraktionelle Runde von Ratsfraktionen auf Einladung von Bürgermeister Alfred Sonders über Sparpotenzial im Haushaltsentwurf 2013/14 gebrütet. Aus dem von der CDU gelegten Ei namens Vorschlagsliste schlüpfte letztlich – nichts. Das gilt auch für die Option, an dem Partnerschaftsprogramm (6.000 Euro) und dem Dorfgemeinschaftshaus Warden (Sanierungsstau derzeit 40.000 bis 70.000 Euro) zu sparen. Beides war in der Öffentlichkeit auf harsche Kritik gestoßen. Auch (wenige) Vorschläge von anderen Fraktionen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu vermeiden, oder deutlich zu begrenzen, griffen letztlich nicht.

Nun geht Bürgermeister Alfred Sonders zuversichtlich davon aus, dass er am Tag der Entscheidung über den Doppelhaushalt am Donnerstag, 23. Mai, 17 Uhr im Hauptausschuss und 18 Uhr im Stadtrat über eine breite Mehrheit pro Verabschiedung des Zahlenwerks verfügen wird, wie er auf Anfrage sagte. Dies habe eine Meinungsabfrage am Ende der Veranstaltung ergeben – vorbehaltlich der definitiven Willensbildung in den jeweiligen Fraktionen, die ja noch vor dem Tag der Entscheidung jeweils intern das Ganze noch einmal besprechen werden.

Ausschlaggebend für die Zurückhaltung bei möglichem Sparpotenzial im Bereich Investitionen und Zuschüssen war bei der interfraktionellen Runde wohl der Vortrag von Kämmerer Michael Hafers, der die ihm vorliegenden Vorschläge sorgfältig bezüglich ihrer finanziellen Auswirkungen, aber auch ihrer Neben- und Nachwirkungen gemeinsam mit Sonders analysierte.

Weniger hoch dotiertes Personal

„Letztlich hätten die im Raum stehenden Sparvorschläge keine entscheidende Verbesserung für den Haushalt gebracht“ resümierte Sonders. Der Bürgermeister nannte zum Beispiel Zuschüsse für Initiativen, etwa Sportvereine, um die Übungsgelände und Anlagen in Schuss zu halten. „Wenn wir das einstellen, bleiben Pflege und Wartung bei der Stadt hängen.“ Letztlich würde der Unterhalt von Sportanlagen für die Stadt nur teurer, weil die ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder ja wegfiele. Das gelte zum Beispiel auch für die Arbeitswohlfahrt, die sich bei der Betreuung von Senioren (Altentagesstätte) engagiere, oder das DRK, das die Allgemeinheit im Notfall dringend benötige. Die diskutierten Vorschläge zugrunde gelegt, hätten nur rund 250.000 Euro eingespart werden können, was die geplante Erhöhung der Kommunalsteuern nur um wenige Prozentpunkte reduziert hätte.

„Es bleibt also beim Etatentwurf der Verwaltung“, sagte der Bürgermeister. Bei dessen Aufstellung sei der von den einzelnen Bereichen der Verwaltung angemeldete Finanzbedarf ohnehin schon um 500.000 Euro zusammengestrichen worden. Im Rahmen eines „Personalkostenreduzierungskonzepts“ würden 17 Stellen nach und nach in niedriger dotierte umgewandelt. Die Fachbereichsebene werde sukzessive abgeschafft – dadurch fielen hoch dotierte Stellen weg.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz Brandt, lobte auf Nachfrage den Fleiß der Kämmerei, die sich intensiv mit den Sparvorschlägen auseinandergesetzt habe. Die Liste der CDU habe immer unter dem Vorbehalt gestanden, dass hierfür auch der politische Wille vorhanden sein müsse. Dieser habe sich nicht abgezeichnet. Heißt: Der Oppositionsfraktion der CDU fehlt schlicht die Mehrheit, das durchzusetzen.

Außerdem würdigte Brandt durchaus die mit Ausgabenreduzierungen verbundenen negativen Effekte. „Dass die CDU die Zustimmung zum Haushalt nun versagen wird, ist für mich eher zweifelhaft.“ Allerdings werde die Union über den Tag hinaus weiter darauf drängen, sich endlich und auch strukturell mit Sparmöglichkeiten im Haushalt zu befassen.

Und die anderen Fraktionen? Dem Vernehmen nach signalisierten in der interfraktionellen Runde SPD, Grüne und Linke Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die FDP machte wohl für ihr Ja zur Auflage, dass die Kommunalsteuern 2017 wieder gesenkt werden müssen. Die Alsdorfer Bürger Union (ABU) wird sich bei der entscheidenden Abstimmung wohl enthalten.

Damit ist der Weg frei für die Umsetzung des Verwaltungsvorschlags. So wird nächste Woche beschlossen, die Grundsteuer A von 270 auf 437 Prozentpunkte (Mehrertrag für den Haushalt 26.000 Euro), die Grundsteuer B von 413 auf 575 Prozentpunkte (Mehrertrag gut zwei Millionen Euro) und die Gewerbesteuer von 435 auf 495 Prozentpunkte (Mehrertrag 1,73 Millionen Euro) zu erhöhen. Wenn der Stadtrat das so absegnet, rechnet die Stadt mit folgenden Gesamteinnahmen: bei der Grundsteuer A 68.000, der Grundsteuer B 7,13 Millionen und der Gewerbesteuer 14,23 Millionen Euro.

Vom Tisch ist das Vorhaben, die Parkgebühren für die ersten 15 Minuten („Brötchentaste“) von 10 auf 30 Cent anzuheben. Bürgermeister Alfred Sonders sagte, mit Rücksicht auf die Kaufmannschaft erfolge diese Maßnahme nicht. Dagegen bleibt es bei den anderen Erhöhungen: Für 30 Minuten wird der Stellplatznutzer statt 20 dann 50 Cent berappen müssen, für eine Stunde statt 50 Cent das Doppelte, also 1 Euro, für zwei Stunden 50 Prozent mehr, folglich 1,50 Euro.

Sonders wies gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass in der Innenstadt auch weiterhin durchaus gebührenfrei geparkt werden könne – auf dem Zentralparkplatz, der am Abend für Besucher von Veranstaltungen in der Stadthalle diene.

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