Alsdorfer Rat und Verwaltung leitet Trendwende beim Haushalt ein

Von: Karl Stüber
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Engagiert bei der Sache: Kämm
Engagiert bei der Sache: Kämmerer Michael Hafers. Foto: Stüber

Alsdorf. Bemerkenswert ist der Haushalt 2012 unter zwei Aspekten. Zum einen haben erstmals die Grünen im Stadtrat nicht gegen den Etat gestimmt, sondern sich nur enthalten, wie Fraktionschef Horst-Dieter Heidenreich anmerkte.

Zum anderen hat das Zahlenwerk seit Jahren wieder die Chance, von der Kommunalaufsicht genehmigt zu werden, wie Kämmerer Michael Hafers formulierte. Wie das? Euphorie ist jedenfalls nicht angesagt. Verwaltung und Stadtrat haben im Zuge intensiver Beratungen „lediglich” finanztechnisch das Steuer herumgerissen, um aus dem Minus Richtung schwarze Null bei Soll und Haben aktueller Haushalte zu rollen. Mit mäßiger Geschwindigkeit.

Denn es wird mindestens bis 2016 dauern, auf dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten. Und die bis dahin angehäuften Schulden müssen ja auch noch abgebaut sein. Derzeit liegt die Verschuldung bei satten 140 Millionen Euro, wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zu hören war. Ohne Unterstützung durch Land und Bund dürfte Alsdorf - und mit dieser Stadt auch die meisten anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen - hier nicht aus der Kreide kommen.

Angemessene Spaß-Bremse

Aber auch über kleine Fortschritte darf man sich angesichts der angespannten finanziellen Lage ein wenig freuen. Kämmerer Michael Hafers stimmte mit angemessener Spaß-Bremse die Fraktionen auf die Verabschiedung des in vielen Gesprächsrunden ausgehandelten Kompromisspaktes fürs laufende Jahr ein.

Hafers zitierte wohl in Anspielung auf die Anzahl der Fraktionen im Stadtrat aus dem Werk „Das Gastmahl der sieben Weisen” eines gewissen Plutarch (die achte politische Gruppierung, die Linkspartei, hat keinen Fraktionsstatus). Plutarch, alt-griechischer Philosoph und Historiker, wurde von Hafers mit den Worten zitiert: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.”

Augenmaß und Sparwillen sind damit gemeint. Und dennoch soll weiter kräftig, aber gezielt investiert werden. In diesem Jahr gut 6 Millionen, in den nächsten Jahren fast 26 Millionen, wie Hafers skizzierte. Und noch eine gute Nachricht verkündete der „Zahlen-Dompteur”: „Den Bestand der freiwilligen Leistungen für unsere Vereine und Verbände können wir in den nächsten Jahren garantieren.”

Das bedeute „Planungssicherheit für all diejenigen, die unsere Stadt mit ihren ehrenamtlichen Leistungen tragen und prägen”. Zu den „Konsolidierungsfeldern” gehört zum Beispiel laut Hafers das Personal der Verwaltung. Bis zum Jahr 2015 sollen dort 638 000 Euro eingespart werden.

Damit würde der Anstieg der Löhne und Gehälter nach dem Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes kompensiert werden. Bei den „Realsteuern” müsse leider die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 413 Prozentpunkten angehoben werden, was ein Plus von 220 000 Euro einbringe.

Aber das Risiko in den nächsten Jahren bleibt hoch. „Unvorhersehbare Einnahmeausfälle oder außerplanmäßige Ausgaben können mittelfristig immer noch zum Verzehr des Eigenkapitals führen”, sagte der Kämmerer.
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