Alsdorf - Alsdorf protestiert gegen Städteregionsumlage

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Alsdorf protestiert gegen Städteregionsumlage

Von: -ks-
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Alsdorf. Probt die Stadt Alsdorf den Aufstand gegen die Städteregion Aachen? Naja, so ein bisschen vielleicht.

Eigentlich hat die Kommune bei der Festsetzung der Städteregionsumlage – also des Beitrags, den die Kommunen an die Städteregion Aachen abführen müssen, damit diese ihre Aufgaben finanzieren kann – keine Entscheidungsbefugnis. Es geht lediglich um die „Benehmensherstellung“. Das heißt, die Städteregion teilt der Kommune mit, wie hoch die Umlage ausfällt, und führt aus, wieso das so ist. Die Stadt kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Auf Wunsch ist eine Anhörung möglich. Über Einwendungen beschließt der Städteregionstag in öffentlicher Sitzung. Wenn der Städteregionstag den Argumenten der Kommune nicht folgt, muss diese sich fügen.

Diesmal hat sich der Stadtrat keineswegs artig und unterwürfig „benommen“, sondern die Benehmensherstellung versagt. Wohl eher ein Wink mit dem Zaunpfahl. Zudem wurde an die Städteregion Aachen appelliert, den eigenen Finanzbedarf kritisch zu hinterfragen und freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln sowie keinen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 zu basteln.

Konrad Krämer (SPD) hatte den Vorschlag gemacht – und Bürgermeister Alfred Sonders diesen in spruchreife Form gegossen.

In der Tat kommt einiges oder genauer mehr auf Alsdorf zu. Laut Kämmerer Michael Hafers beträgt die Umlage derzeit für alle Kommunen gemeinsam 314,7 Millionen Euro. Sie soll ohnehin für 2015 auf 323,6 Millionen Euro steigen, für 2016 gar auf 330,1 Millionen. Aber jetzt schon wird klar, dass dies nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Städteregion zu stillen. Es werden in 2015 rund 16,6 Millionen Euro fehlen, in 2016 sogar 20,9 Millionen. Gründe dafür sind laut Städteregion die explodierenden Kosten für Sozialhilfeleistungen und (tarifliche) Steigerungen bei den Personalkosten. Für Alsdorf bedeutet dies, dass pro Jahr rund zwei Millionen Euro mehr abgeführt werden müssen. Dieses Geld sei bislang im Finanzplan „nicht abgebildet“.

„Nichts mehr zu holen!“

Bürgermeister Alfred Sonders hielt eine flammenden Appell in Sachen gerechter Verteilung von Lasten und Kosten, denn: „Bei uns ist nichts mehr zu holen!“ Es greife zu kurz, nur die Städteregion zu kritisieren. Bezüglich Bundessozialhilfegesetz und dem Abwälzen der Kosten auf die Kommunen müssten die Bundestagsabgeordneten der Region tätig werden. Vielleicht helfe es auch, „wenn wir mit 1000 Bussen das Brandenburger Tor dicht machen.“

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