Alsdorf - Alsdorf: Grünenpolitiker kritisiert Demokratieverständnis der Mehrheit

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Alsdorf: Grünenpolitiker kritisiert Demokratieverständnis der Mehrheit

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Alsdorf. „Erneut zeigt die SPD-Fraktion, dass ihr Demokratieverständnis doch stark von dem der Grünen abweicht.” Das behauptet Marcel Wijnandts in seiner Funktion als Schulpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion in Alsdorf.

Er bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die Mehrheitsentscheidung pro Schulzentrum mit Gymnasium und Realschule im Annapark.

„Eine konstruktive Kritik seitens der Grünen, die sich als Politiker und speziell als Opposition sowohl der Kontrolle gegenüber der Regierung, als auch dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet fühlen, wird einfach nur als Fundamentalopposition angesehen”, meint der Grünen-Sprecher.

„Ob die Fragen, die die Grünen haben und stellen, jedoch berechtigt sind oder nicht, wird nicht beachtet, sondern einfach nur als Meckern und Ausbremsen dargestellt.”

Man müsse sich fragen, ob in diesem Fall wirklich Demokratie verstanden werde, setzt Marcel Wijnandts fort.

Eine grundsätzliche Ablehnung der Pläne sei bei den Grünen gar nicht gegeben, die Mehrheitskoalition, insbesondere die SPD, stelle das aber so dar.

„Die Grünen möchten nur sichergestellt wissen, dass eine vernünftige Kosten- und Nutzenanalyse in Bezug auf Standort, Nachhaltigkeit, städtebauliches und schulpädagogisches Konzept gegeben ist, und dass die Steuergelder entsprechend sinnvoll eingesetzt werden.”

Beispiel Baesweiler

Dazu gehöre, dass man hinterfragt, warum „die jetzt auftauchenden Millionen” nicht auch in eine Modernisierung am Standort Ofden fließen könnten, verweist Marcel Wijnandts auf das Beispiel Baesweiler: „Während für die Schulen in Alsdorf-Ofden behauptet wird, eine förderfähige energetische Sanierung nach Energieeinsparverordnung sei nicht möglich, schafft man es dort in einem ähnlichen Fall, eine Schule sogar nach dem wesentlich strengeren Passivhausstandard zu sanieren und dafür eine großzügige Förderung zu erhalten.”

Auch auf die Post von Ex-Bauminister Oliver Wittke an Bernd Mortimer (CDU) geht der Grünen-Sprecher ein: „Ist eine Absichtserklärung gleich einer schriftlichen Garantie?”

Wenn weder SPD noch CDU bereit wären, sich einer konstruktiven Kritik, einer sachlichen und fachlichen Diskussion zu stellen, könne man nur für die Stadt Alsdorf hoffen, „dass alle Zusagen und Förderungen eintreffen und nicht das Szenario einer abgespeckten Billigversion” eintrete.
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