Alsdorf - Alsdorf droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit

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Alsdorf droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit

Von: Holger Bubel
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Alsdorf. In einem interfraktionellen Gespräch hatten Bürgermeister Alfred Sonders und Stadtkämmerer Michael Hafers am Donnerstagabend die Stadtverordneten über die prekäre finanzielle Lage der Stadt aufgeklärt. Einen Tag später gingen beide auch an die Öffentlichkeit.

„Ich will den Leuten nicht Sand in die Augen streuen, sondern ihnen reinen Wein einschenken“, sagte Sonders. Fakt ist nach Angaben des Verwaltungschefs: „Wir steuern in Alsdorf geradewegs auf die Überschuldung zu. Trotz aller Sparanstrengungen in der Vergangenheit. Unser beeinflussbares Potenzial ist erschöpft. Es geht ans Eingemachte, deshalb ist die Erhöhung der Realsteuerhebesätze unumgänglich.“

Diesen „Weg der Tränen“ müsse Alsdorf gehen, wolle es ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Gelänge dies nicht, das machte Sonders unmissverständlich klar, dann gebe es einen Nothaushalt und der Sparkommissar würde über das Wohl und Wehe der Stadt entscheiden.

„Jeder Bürger würde die bitteren Sparmaßnahmen zu spüren bekommen.“ Dann wäre es vorbei mit jeglichen „freiwilligen Ausgaben“, Finanzierungskorridore wären geschlossen. Was das für die Bürger, Vereine und Institutionen bedeuten würde, legten Sonders und Hafers mit einer drastischen Liste an Konsequenzen dar.

Ein Auszug: keine finanzielle Zuwendung für die Verbraucherzentrale, Vertragskündigung zum Jahresende 2017, keine Zuschüsse mehr an Wohlfahrtsverbände und zu den Betriebskosten der Altentagesstätten wie etwa von den Organisationen Caritas, AWO, DRK, Diakonie, DRK, Selbsthilfegruppen, der acht Invaliden- und Seniorenvereine und mehr. Kein Geld gäbe es mehr für alle städtischen Jugendtreffs, die Jugendkunstschule „Aber Hallo“, die mobile Jugendarbeit, Streetworker.

Auch betriebliche Kündigungen

Auch die Einrichtungen freier Träger, wie etwa die KOT St. Castor oder das Ev. Kinder- und Jugendtreff müssten auf sechsstellige Zuwendungen verzichten. Betriebliche Kündigungen pädagogischer Fachkräfte wären die Folge.

Und weiter geht es: Ferienangebote und die Sportförderung, etwa für Sportanlagen, würden wegfallen, Mitgliedschaften bei Vereinen und Verbänden müsste die Stadt kündigen, die Finanzierung der Eigenmittel für den Offenen Ganztag müsste über Elternbeiträge aufgefangen werden, die kostenlose Schülerbeförderung, etwa für die Grundschüler Ost und Kellersberg, fiele weg, Hallenbad und Sauna müssten geschlossen werden, der Schülerlotsendienst fiele weg, auch der Straßenunterhalt würde nur noch mit Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht berücksichtigt.

Ausbaumaßnahmen und Sanierungen, etwa des Sportplatzes Gesamtschule oder der Trauerhalle in Mariadorf würden gestrichen, ebenso würde die Ausstattung des Kubiz unter dem Spardiktat leiden... Die Liste der einschneidenden Folgen ist damit nicht geschlossen.

„Das alles wollen wir nicht“, sagte Sonders und machte klar, dass das Selbstverwaltungsrecht nur durch die Anhebung von Realsteuerhebesätzen, der Grundsteuer A von 270 Prozent auf 437 Prozent, der Grundsteuer B von 413 Prozent auf 575 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 435 Prozent auf 495 Prozent, aufrecht erhalten werden könne. „Wir haben doch gar keine Alternative“, schickte Sonders auch eine Botschaft an Bernd Mortimer, der in einem „Brandbrief“ (Artikel „Die Alsdorfer werden unverhältnismäßig belastet“ vom 8. April 2013) Steuererhöhungen in diesem Ausmaß als unzumutbar zurückgewiesen hatte.

Der darin enthaltene Vorwurf, dass man bei der „Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu pessimistisch ans Werk gegangen“ sei, wies Sonders zurück: „Wer unverantwortlicher Weise Luftnummern in den Haushalt setzt, die faktisch nicht erreichbar sind, gefährdet die Zukunft unserer Stadt. Wie die Gewerbesteuer zu berechnen ist, ist vorgegeben. Wir sind hier nicht in einem Wettbüro!“

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