Abwassergebühr: Gericht zwingt Kommunen zur Satzungsänderung

Von: Karl Stüber
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Die zweite Wasseruhr für den Garten: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Bagatellegrenze zur Befreiung von der Abwassergebühr gekippt. Foto: imago/Mc Photo

Nordkreis. Streit um Abwassergebühr: Was ist eine Bagatelle, eine zu vernachlässigende Nichtigkeit, ein wirtschaftlich zu unbedeutender Betrag, der getrost außer Acht zu lassen ist? Die Meinungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) der Verbraucher gehen da auseinander, auch darüber, was Peanuts, was billige Erdnüsse sind.

Das OVG des Landes NRW hat im Dezember 2012 eine Bagatellgrenze gekippt, im Sinne des Gerechtigkeitsgefühls des Verbrauchers, und zwar im Bereich Wasser. Es geht um das kostbare Frischwasser, das von Privatleuten zur Bewässerung von Gartenanlagen und zur Befüllung von privaten Teichen eingesetzt wird und das sie durch einen separaten geeichten Zwischenzähler gegenüber Versorger bzw. Kommune nachweisen.

Dieses Wasser wird nicht als verschmutztes Abwasser, wie etwa via Toilette, Waschmaschine oder nach dem Spülen des Geschirrs, durch das Entwässerungssystem der Kläranlage zwecks Reinigung und Wiederaufbereitung zugeführt. Warum also soll in diesem Fall der Wasserbezieher neben dem Frischwasserbezug denn auch pauschal für eine Klärung zahlen, die gar nicht erfolgt, weil der natürliche Wasserkreislauf einspringt?

Das Gericht sah es als nicht mehr zulässig an, dass Kommunen bei der Berechnung ihrer Abwassergebühren einen Grenzwert, eine Bagatellgrenze festsetzen. Bis zu dieser – je nach Kommune unterschiedlich festgelegten – Marke wurde der Hobbygärtner und passionierte Teichbefüller eben nicht von der Abwassergebühr befreit. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass selbst kleinste Mengen (ein bis fünf Kubikmeter) dem Gebührenpflichtigen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen.

Die Stadt Alsdorf hatte die Grenze auf 15 Kubikmeter gesetzt. Dies hat jetzt der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste (Bauhof) jetzt – dem OVG folgend – aus der Satzung gestrichen. Die formale Zustimmung auch des Stadtrates gilt angesichts der Rechtslage als sicher. Ausdrücklich betont wurde, dass die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2012 zu ändern ist, da die Stadt Alsdorf mit Vorausleistungen arbeitet und im Jahr 2013 die Endabrechnung für 2012 erfolgt. Das führt nun zu einer zweiten Satzungsänderung.

Für die Erstellung der Gebührenbescheide 2013 nannte der Versorger Enwor Wassermengen, die aufgrund einer Umstellung der Ablesung in einzelnen Kommunen, so auch in Alsdorf, den Verbrauch von lediglich zehn Monaten aufwiesen. Die Werte wurden zur Abrechnung auf 365 Tage hochgerechnet. Die formale Berechtigung, dies so zu praktizieren, fehlte laut Alsdorfer Verwaltung bisher in der Satzung. Diese Änderung empfahl der Betriebsausschuss dem Stadtrat.

Aufgrund einer Nachfrage des Ratsmitglieds Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) und der sich anschließenden Diskussion wurde klar, dass es mit der Überprüfung der Installation des Zusatzzählers und seiner „Abzweigungen“ und dem kontrollierten Ablesen in Alsdorf offenbar nicht weit her ist. Seitens der Verwaltung wurde betont, dass man da auf die Mitteilungen der Verbraucher setze, was letztlich auf das Abwägen von Aufwand und dem damit verbundenen Effekt zurückzuführen sei.

Außerdem: Auf den ersten Blick kann der Verbraucher, der Frischwasser im Garten einsetzt, bei Nachweis Abwassergebühren sparen. Aber: Sinkt deshalb die Menge des Abwassers, werden zumindest die Festkosten der Klärung auf eben weniger Kubikmeter verteilt – und so steigt der Gebührensatz für die Allgemeinheit, wenngleich nur minimal.

Die Stadt Baesweiler hat der geänderten Rechtslage Genüge getan und sowohl bei der Abrechnung für 2012 und den Vorauszahlungen für 2013 die Bagatellgrenze nicht mehr angewandt, wie Bürgermeister Dr. Willi Linkens auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Auch Baesweiler hatte sich zuvor an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientiert und wie Alsdorf die Grenze bei 15 Kubikmetern gezogen. „Das ist mit dem Urteil unwirksam geworden“, sagte Linkens. Im Herbst soll die formale Anpassung der Entwässerungsgebührensatz der Stadt Baesweiler folgen.

Die Stadt Herzogenrath passt in der Sitzung des Hauptausschusses, der am heutigen Donnerstag ab 18 Uhr öffentlich im Rathaus tagt, ihre Satzung der neuen Rechtslage an, wie Kämmerer Markus Schlösser gegenüber unserer Zeitung sagte. Anfang Juli dürfte dann auch der Rat der Änderung zustimmen, da es sich um eine „bürgernahe Regelung“ handelt, sagte er. Auch hier wird die 15-Kubikmeter-Regelung gekippt. In der Praxis, so Schlösser weiter, richtet sich die Kommune ohnehin schon nach der Vorgabe des Oberverwaltungsgerichts.

Die Stadt Würselen ist in Sachen Abwassergebühr auf einer Wellenlänge mit den drei Nachbarkommunen im Nordkreis. Stadtsprecher Bernd Schaffrath sagte auf Nachfrage, auch in der Düvelstadt habe man die Ab- und Berechnung der Abwassergebühren bereits dem Spruch der Kammer untergeordnet. Der Ausschuss für Technik, Gebäude- und Flächenmanagement werde entsprechend die Bagatellgrenze von 15 Kubikmetern alsbald auch formal aus der Satzung streichen. Grundtext.

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