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Abfallsatzungsentwurf landet im Altpapier

Von: -ks-
Letzte Aktualisierung:

Alsdorf. Eine Abfallsatzung von 70 Paragraphen auf 27 einzudampfen, ist sicherlich richtig und fördert Übersichtlichkeit und Verständnis.

Aber das auf diese Weise die Stadtverwaltung Alsdorf den Eindruck erweckt, mit Hilfe der Regio-Entsorgung mal eben auch Neuregelungen für die Bürger einzuführen, lässt natürlich den zuständigen Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste in Alsdorf aufhorchen.

„Kein demokratischer Prozess”

Da ist zum Beispiel im Entwurf der überarbeiteten Satzung der Paragraph 11. Dort steht etwas von Mindest-Restabfall-Gefäßvolumen von 30 Liter pro Person und einem 14-tägigen Leerungsrhythmus drin. Und es geht um vorgegebenen Mindest-Restabfall von mindestens 15 Litern pro Person bei 14-tägiger Abfuhr.

Das rief bei Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) Befremden hervor, der von solchen Einwohnergleichwerten nichts hält. Er hat erkannt, dass auf diese Weise die per Chip erfasste Entleerung von Tonnen in Alsdorf zugunsten von Volumenberechnung und größeren Gefäßen geändert werden soll und auch die 80-Liter-Restmülltonnen zur Disposition stehen.

Ihm geht es um eine gerechte und den Anspruch auf Müllvermeidung zielende Regelung. So habe die Stadt Baesweiler angesichts einer solchen Mustersatzung das Problem erkannt und diese Sache per Sonderregelung abgeblockt. Eine Vertreterin des Entsorgers räumte im Ausschuss ein, dass dies sehr wohl auch die Stadt Alsdorf verfügen könne.

Wilfried Kohl, Verbandsdirektor vom Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) und Vorsitzender der verbandsinternen Arbeitsgruppe, welche die Musterabfallsatzung über- und erarbeitet hat, bemerkte kühl, dass in Baesweiler „kein demokratischer Prozess vorausgegangen ist, sondern die Verwaltung das nicht wollte und deshalb das dort so drin steht”.

Gustl Rinkens entgegnete, Dr. Willi Linkens sei Erster Bürger der Stadt Baesweiler und Chef der Baesweiler Verwaltung. Rinkens könne zwar nicht beurteilen, ob das Vorgehen von Baesweiler demokratisch war, aber aus Sicht der SPD-Fraktion sei es inhaltlich auf jeden Fall richtig gewesen.

Fragen zur Biotonne

Stephan Maaßen (Eigenbetrieb) vertrat die Auffassung, dass illegale Müllablagerung nur durch die Abkehr vom bisherigen Ident-scan-System (Chips in der Tonne) eingedämmt werden könne.

Und da ist noch die Sache mit der flächendeckenden Biotonne im Stadtgebiet. Da gibt es im Ausschuss noch eine Reihe offener Fragen. Bis zur Sitzung des Stadtrates sollen die nun durch „eine bessere Entscheidungsvorlage der Verwaltung” geklärt werden, wie es hieß. Unstreitig ist wohl eine Konkretisierung der Satzung in Sachen Altpapier, auf dass die Stadt Alsdorf beziehungsweise die Regio-Entsorgung nicht Gefahr läuft, diesen Wertstoff an „gewerbliche Unternehmen” zu verlieren.
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