Herzogenrath - Abfallgebühren bleiben konstant

Abfallgebühren bleiben konstant

Von: Nina Krüsmann
Letzte Aktualisierung:
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Die Abfallgebühren bleiben konstant, die Hundesteuern steigen im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts an

Herzogenrath. Der Erlass einer neuen Verwaltungsgebührensatzung einschließlich Gebührentarif ist im Haupt- und Finanzausschuss mit 18 Ja- und zwei Nein-Stimmen durchgewunken worden. Sie soll zu Mehreinnahmen von 14.700 Euro pro Jahr bis 2015 führen.

Eine Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herzogenrath, die die Übertragung der Aufgabe ab 2013 auf den Zweckverband Regioentsorgung und die neuen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes berücksichtigt, wurde auf Stadtrat verwiesen.

Die zur Kostendeckung erforderlichen Abfallgebühren-Einnahmen bezogen auf die Restabfallbehälter steigen im Vergleich zum Vorjahr um 0,72 Prozent. Um diese Gebühreneinnahmen erzielen zu können, ist eine Senkung der Gebühren für die Restabfallbehälter um durchschnittlich 0,12 Prozent möglich. Die Differenz der Werte ist die Konsequenz eines gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegenen Gefäßvolumens, auf das die erforderlichen Gebühreneinnahmen umgelegt werden. Aufgrund der geringen Differenz empfahl die Verwaltung, die Gebühren in 2013 konstant zu halten. Im Jahr 2012 war ein Restabfallgefäßvolumen von insgesamt 1361200 Liter prognostiziert worden. Entsprechend den Entwicklungen wird im Jahr 2013 mit einem auf 1372700 Liter – also plus 0,84 Prozent – erhöhtem Gefäßvolumen kalkuliert.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war das Thema Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Herzogenrath mit der Gebührenbedarfsberechnung für 2013. Einstimmig wurde befunden, dass die neue Gebührenordnung mit minimalen Änderungen in Kraft treten soll.

Bei den Gebühren für die Abwasserbeseitigung ist eine Erhöhung von drei Cent angedacht.

Bezüglich der Bedarfsberechnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde einstimmig eine Reihe von Senkungen und leichten Erhöhungen empfohlen. Diese sollen sich die Waage halten.

In Sachen Hundesteuer votierte der Ausschuss aufgrund der Verpflichtung, mit dem Haushaltsplan 2012 ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, als laufende „Nr. 2“ der Maßnahmenliste eine weitere Erhöhung der Hundesteuersätze um 1 Euro pro Monat für „nicht gefährliche“ Hunde sowie um 8 Euro pro Monat für einen „gefährlichen“ Hund bzw. 10 Euro pro Monat für zwei oder mehr „gefährliche“ Hunde vorzunehmen.

Ein entsprechender Vorschlag war im Rahmen des Bürgerhaushalts 2012 als laufende Nr. 85 eingebracht worden, wie die Verwaltung darlegt. Die Steuer für einen „nicht gefährlichen“ Hund wird 2013 folglich von derzeit 84 auf 96 Euro pro Jahr steigen, bei zwei „Nichtgefährlichen“, sind es pro Hund 108 Euro.

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