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2,6 Millionen für Schulen und Kindergärten

Von: ehg
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Würselen. In nur 27 Minuten hat der Ausschuss für Bau- und Gebäudewirtschaft unter dem Vorsitz von Gerd Sommer in seiner jüngsten Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet. Wichtigster Punkt war die Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms der Stadt für den Bereich öffentliche Infrastruktur.

Einstimmig beschloss der Ausschuss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Maßnahmen definiert, die im Rahmen der Zuweisungen des Bundes und des Landes aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden sollen. Da die Zeit drängt, tagte der interfraktionelle Arbeitskreis bereits am Mittwoch das erste Mal.

Angesichts der derzeit noch nicht abschließend geklärten Programmdetails und Maßnahmenkriterien konnte der Ausschuss noch keine konkrete Maßnahmen auf einer seriösen Grundlage zur Entscheidung bringen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verwaltung aus den genannten Gründen noch keine Vorschläge unterbreiten konnte. Wie Technischer Beigeordneter Ulrich Wigand mitteilte, seien in der Fachverwaltung bereits erhebliche Vorarbeiten und Vorüberlegungen zur Definition von Maßnahmen angestellt und Grundlagen erarbeitet worden.

Da täglich weitere Klärungen in Detailfragen erfolgten und die Aufstellung eines kommunalen Programms im Gleichschritt sukzessiv erfolgen solle, brachte er den interfraktionellen Arbeitskreis in Vorschlag. Sie soll den Prozess steuern und mit der Verwaltung zusammen das Programm erarbeiten. Bei Bedarf soll die daraufhin vom Ausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe auch mehrfach in der Woche tagen.

Wie nicht anders zu erwarten, begrüßten die Sprecher aller Fraktionen das Konjunkturpaket II. Mit dem SPD-Sprecher Frank Zimmer stimmte der CDU-Sprecher Manfred Wirtz darin überein, dass nicht im Vorfeld schon Begehrlichkeiten geweckt werden dürften. Zimmer: Es gehe nicht um eine neue Straße beziehungsweise um Rasenplätze und eine 400-Meter-Umlaufbahn. Es gehe darum, möglichst kurzfristig die Konjunktur zu beleben. „Wir sind alle gefordert”, verwahrte er sich dagegen, dass das Konjunkturpaket II in den Wahlkampf hinein gezogen werde. CDU-Sprecher Wirtz: „Wir müssen möglichst schnell vernünftige Entscheidungen treffen.”

Für Investitionen in die Schulen und Kindergärten werden landesweit 1,285 Milliarden zur Verfügung gestellt, Würselen soll runde 2,6 Millionen Euro erhalten. Dabei wird auch eine Zuwendung gemäß der Schülerzahl des Heilig-Geist-Gymnasiums und des Euregio-Kollegs gewährt. Was heißt, dass Investitionen für diese beiden Schulen aus dem genannten Betrag mitzufinanzieren sind.

Das HGG hat bereits einen Bedarf angemeldet. Für den Investitionsbereich Infrastruktur soll die Stadt rund 1,127 Millionen Euro erhalten. Der Katalog förderfähiger Bereiche ist noch nicht abschließend festgelegt. So viel steht heute schon fest, dass Straßenbau und Straßenerneuerung nicht dazu gehören werden, mit Ausnahme von Lärmschutzmaßnahmen.

Liste in Aachen liegt bereits vor

Im Oberzentrum wird Tempo gemacht: Die Liste der Aachener Maßnahmen, die mit den Berliner Millionen finanziert werden sollen, ist fertig und wird schon am 17. und 18. Februar in Finanzausschuss und Stadtrat beraten. Ganz oben steht im Bildungsbereich die Sanierung von Dächern, Fenstern und Fassaden an Schulgebäuden. Knapp 30 Millionen Euro fließen im Rahmen des Konjunkturpaketes II in diesem und dem nächsten Jahr aus Berlin in die Aachener Stadtkasse.
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