Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher: Auch Jobcenter empfiehlt Anträge

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Dieter Meurer, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte sein Missfallen in der jüngsten Kreistagssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht, als die Verwaltung mit Blick auf die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Bezieher über die Umsetzung einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes berichtete.

Er sei „zutiefst enttäuscht”, so Meurer. Und finde es „zum Kotzen”. Der Grund für seine Verärgerung: Nicht allen Betroffenen, denen ihnen zustehende Leistungen nicht in voller Höhe erbracht worden waren, wird automatisch das Geld ­nachträglich ausgezahlt. Denn es gibt Datenprobleme.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Mai 2012 in einem Fall aus dem Kreis Heinsberg entschieden, dass zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche seit 1. Januar 2010 auf die damals in Kraft getretenen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW hätte zurückgegriffen werden müssen.

Demnach ist eine Wohnfläche von 50 Quadratmetern für einen Ein-Personen-Haushalt (plus 15 Quadratmeter für jede weitere Person) angemessen. Hingegen waren vom Jobcenter Kreis Heinsberg 47 Quadratmeter zugrunde gelegt worden - basierend auf Werten, die bis Ende 2009 in den Wohnraumförderungsbestimmungen in NRW für barrierefreie Wohnungen enthalten waren. In den Arbeitsrichtlinien des Landessozialministeriums mit Stand vom Oktober 2010 waren laut Kreis sogar nur 45 Quadratmeter als angemessene Wohnfläche vorgesehen.

In einer aktuellen Bestandsaufnahme nach dem BSG-Urteil wurde festgestellt, dass bei circa 2500 Bedarfsgemeinschaften die tatsächlichen Kosten nur eingeschränkt Berücksichtigung finden würden. Auf Nachfrage der Linken, wie hoch die Summe an KdU-­Leistungen sei, die Antragstellern unberechtigterweise vorenthalten worden seien, wurde (ausgehend von 2500 Fällen und der Formel von 3 x 4,75 Euro je Quadratmeter) überschlägig errechnet, dass sich höhere Aufwendungen für Kaltmiete von jährlich 400 000 Euro im Kreis ergeben würden.

Die Rückwirkung - so wurde in den politischen Gremien des Kreises berichtet und von Sozialamtsleiter Norbert Vaaßen auf Nachfrage bestätigt - reiche nach der Gesetzeslage in der Regel bis zum 1. Januar 2011. Nicht bestandskräftige Leistungsbescheide, sei es nach Widersprüchen oder Klagen, würden aber für den gesamten Zeitraum der Neuregelung, also ab Januar 2010, überprüft. Bis Januar 2010 werde auch rückwirkend kontrolliert bei Überprüfungsanträgen aus dem Jahr 2011.

Zwar war mit Blick auf bestandskräftige Bescheide aus dem Jahr 2011 von einer Überprüfung „von Amts wegen” die Rede, doch es stellte sich schließlich heraus, dass diese Betroffenen doch nicht automatisch mit einer Nachzahlung rechnen können. Denn über die Datenverarbeitungs­systeme der Bundesagentur für Arbeit (sie ist gemeinsam mit dem Kreis Träger des Jobcenters) könnten Datensätze längstens drei Monate abgerufen werden, so heißt es.

Ob die Daten für eine Überprüfung aller Fälle rückwirkend bis Januar 2011 zur Verfügung gestellt werden können, wird noch geprüft. Was aber, wenn dies - wie erwartet wird - nicht möglich sein sollte? „Eine rückwirkende händische Überprüfung aller Leistungsfälle ist mit dem vorhandenen Personal der Jobcenter nicht leistbar.” So die Botschaft im Kreistag. Bestätigt von Sozialamtsleiter Norbert Vaaßen und Jobcenter-Fachbereichsleiterin Sandra Tholen. Jede einzelne Akte müsste angepackt werden - Tausende.

Dies sei von den Jobcenter-Mitarbeitern „on the top”, als Zusatzarbeit, einfach nicht zu leisten. „Wir sind bestrebt, möglichst viele Fälle zu korrigieren. Jeder Kunde soll die ihm zustehenden Leistungen erhalten”, betonte Sandra Tholen. Alle Akten von aktuellen Kunden aus den Jobcentern würden ohnehin überprüft. Aber angesichts des Problems mit den Datensätzen gelte für alle, die zwischen Januar 2011 und April 2012 Kunde des Jobcenters gewesen seien und sich von der falschen Berechnung möglicherweise betroffen fühlen, dass sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen sollten. So der Ratschlag und die Bitte von Sandra Tholen. Genau dies hatte bereits die Partei Die Linke allen Hartz-IV-Haushalten empfohlen...

Auch Leistungsempfänger nach SGB XII betroffen

Von den Neuregelungen sind übrigens nicht nur alle Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, sprich Jobcenter-Kunden, betroffen, sondern auch Leistungsempfänger nach SGB XII, deren Akten von den Sozialämtern verwaltet werden. Sie sollen ihnen vorenthaltenes Geld automatisch rückwirkend ab 1. Januar 2011 erhalten, versprach Sozialamtsleiter Norbert Vaaßen. Dies sei machbar, weil ihre Zahl überschaubarer sei und die Datensätze zur Verfügung stünden.
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