Hückelhoven - Wie im Bund: Die Linke in Auflösung, die NPD nicht vorhanden

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Wie im Bund: Die Linke in Auflösung, die NPD nicht vorhanden

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:

Hückelhoven. Die Zerstrittenheit der Partei Die Linke auf Bundesebene spiegelt sich sehr schön auf lokaler Ebene wider. Nimmt man das Beispiel Hückelhoven, kann man beinahe schon von Auflösungserscheinungen der Partei im Westen der Republik sprechen.

Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 hatte Die Linke im Stadtgebiet Hückelhoven 553 Stimmen erhalten, was 3,6 Prozent aller abgegebenen, gültigen Stimmen entsprach. Damit zog sie mit zwei Stadtverordneten in den neuen Rat ein. Das waren Manfred Hämmerle, der als Fraktionsvorsitzender auftrat, und Stefan Bohnen. Beide gehören dem Rat der Stadt inzwischen inzwischen nicht mehr an.

Manfred Hämmerle hat sein Mandat mit Wirkung vom 30. April niedergelegt. Grund dafür war seine Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Damit trat Paragraf 45 des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen in Kraft: „Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung ausscheidet, so wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist...”

Als Nachrücker auf der zur Kommunalwahl 2009 eingereichten Liste der Partei Die Linke war Olaf Renner aus Ratheim vorgesehen. Er nahm das Amt an, wurde „in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben” verpflichtet und war damit in sein Amt eingeführt.

Am 31. Mai erklärte Stefan Bohnen, dass er auf sein bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 gewonnenes Mandat im Rat der Stadt verzichtet. Für ihn einen Stellvertreter zu finden, erwies sich als ausgesprochen schwierig. Denn in § 45 Kommunalwahlgesetz heißt es: „Auf der Reserveliste bleiben diejenigen Bewerber außer Betracht, die aus der Partei oder Wählergruppe, für die sie bei der Wahl aufgestellt waren, ausgeschieden sind oder... auf ihre Anwartschaft verzichtet haben.”

Schriftliche Erklärung

Die in der Partei Die Linke auf der Reserveliste als Nummer fünf bis acht aufgeführten Frauen und Männer kamen allesamt „nicht in Betracht”, standen also nicht zur Verfügung: Sie waren entweder aus dem Stadtgebiet Hückelhoven verzogen oder sie waren zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten.

Als nächste Kandidatin für ein Ratsmandat als Nachfolgerin von Stefan Bohnen war auf Platz neun der Reserveliste der Linken Elisabeth Helene Kronabeter vorgesehen. Die erklärte am 12. Juni schriftlich, dass sie das ihr zufallende Amt nicht annimmt. Die Suche ging weiter, die von der Partei Die Linke zur Kommunalwahl eingereichte Liste abwärts, also Platz zehn und elf. Da griff man ins Leere: diese Personen waren inzwischen aus der Partei ausgetreten.

„Der Wahlleiter stellt unverzüglich nach Ausscheiden des bisherigen Vertreters den Nachfolger oder das Freibleiben des Sitzes fest...”, heißt es in § 45, Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes weiter. Also musste weiter gesucht werden - oder die Partei Die Linke würde das ihr zustehende zweite Ratsmandat verlieren.

Auf Platz zwölf der Reserveliste wurde man endlich fündig: Heinz-Willi Gillißen erklärte seine Bereitschaft, das Mandat anzunehmen. Gillißen wurde in der Ratssitzung am 4. Juli feierlich - die Stadtverordneten erheben sich beim Nachsprechen der Verpflichtungsformel von ihren Stühlen - in sein Amt eingeführt.

In der Praxis der Ratsarbeit hat sich mit den Neubesetzungen nicht viel verändert: Ein Redebeitrag der Vertreter der Fraktion Die Linke ist in der bisherigen Legislaturperiode noch nicht im Protokoll aufgetaucht. Allerdings sind die Ratsvertreter der Linke meist anwesend.

Im Gegensatz zu dem Vertreter auf dem entgegengesetzten Punkt des politischen Parteienspektrums: Andreas Merkens ist als gewählter Stadtverordneter der NPD seit September 2009 noch nie in einem Ausschuss oder einer Ratssitzung erschienen.

Vermisst hat ihn niemand.
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