Kreis Heinsberg - Weiterhin sachgrundlose Befristungen bei Stellenneubesetzungen

Weiterhin sachgrundlose Befristungen bei Stellenneubesetzungen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Ein Antrag der SPD hat im Kreisausschuss für heftige Debatten gesorgt – und wurde am Ende doch abgelehnt: Die Sozialdemokraten wollten einen Beschluss erreichen, nach dem „der Kreis Heinsberg bei der Neubesetzung von Stellen auf sachgrundlose Befristungen in den Fällen verzichtet, in denen in denen ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vorgesehen ist“.

Ein sicheres Arbeitsverhältnis sei für junge Arbeitnehmer wichtige Voraussetzung für Familiengründung und Lebensplanung, argumentierte die SPD in dem vom Fraktionsvorsitzenden Michael Stock unterzeichneten Antrag. So weit möglich, hätten gerade Staat und Kommunen als Arbeitgeber Sorge dafür zu tragen, Unsicherheiten für die Beschäftigten in dieser wichtigen Lebensphase zu vermeiden.

Landrat Stephan Pusch (CDU) stellte zunächst klar, dass über diesen Antrag überhaupt nicht abgestimmt werden dürfe, da ein solcher Beschluss gegen die gesetzliche Aufgabenverteilung verstoße: „Sie müssen mir die Personalhoheit lassen.“ Pusch erklärte, dass er die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer über Jahre hinweg keine Planungssicherheit hätten, ablehne.

So habe er sich bereits 2011 entschlossen, zum Teil über Jahre hinweg gewachsene befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln. Gleichwohl bestehe die Notwendigkeit von zunächst befristeten Arbeitsverhältnissen. Pusch betonte, dass der Kreis „ein sehr sozialer Arbeitgeber“ sei. Das Verfahren, regelmäßig sachgrundlose Befristungen vorzunehmen, sei einvernehmlich mit dem Personalrat abgestimmt.

Und diese Flexibilität sei erforderlich. So hätten einerseits die Mitarbeiter länger Zeit, sich zu bewähren, andererseits könne der Kreis sie „auf Herz und Nieren“ prüfen. Dezernent Philipp Schneider verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Mitarbeiter in diesen zwei Jahren auch ent­wickeln würden. So habe sich dieses Verfahren für einige, von denen man sich ansonsten vielleicht in der Probezeit getrennt hätte, letztlich positiv ausgewirkt.

Ralf Derichs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat der SPD, bewertete dieses von der Verwaltung praktizierte Verfahren hingegen als einen Weg, die Probezeit faktisch von sechs Monaten auf zwei Jahre zu verlängern. Dies würden die Sozialdemokraten eben ablehnen. Auch Dieter Meurer von der Partei Die Linke bezeichnete die Praxis der Verwaltung als „unverschämt“ und die SPD-Bitte als „absolut legitim“. Hingegen war die CDU-Mehrheitsfraktion der Meinung, das Verfahren sei „in Ordnung“, so ihr Vorsitzender Norbert Reyans.

Bei der Abstimmung über ihren in einen Appell umformulierten Antrag fanden die Sozialdemokraten nur bei Linken und Freien Wählern Unterstützung für ihr Anliegen. Christdemokraten und Liberale stützten hingegen die Position des Landrates und stimmten mit Nein. Eine Enthaltung gab es von den Grünen.

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