Wegberg - Was ist wann für wen ein Dienstfahrzeug?

Whatsapp Freisteller

Was ist wann für wen ein Dienstfahrzeug?

Von: Kurt Lehmkuhl
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Mit Wirkung zum 1. August hat Bürgermeister Reinhold Pillich am 26. Juli eine geänderte Dienstanweisung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen in der Stadtverwaltung erlassen.

Unverändert ist darin der Satz geblieben : „Die Fahrer(innen) von Dienstfahrzeugen müssen sich stets bewusst sein, dass ihr Fahrverhalten in der Öffentlichkeit kritisch beachtet und der Stadt Wegberg zugerechnet wird.”

Pillich hat den Dienstwagen in den vergangenen Wochen privat genutzt. Nach einer Anfrage der SPD soll er damit in Urlaub gefahren sein. In einer Stellungnahme der Verwaltung war die private Nutzung des Dienstwagen Mercedes Benz B 170 durch Pillich als zulässig erklärt worden, zumal er für die privat zurückgelegten Kilometer ein Entgelt zu entrichten habe.

Auf dieses Fahrzeug bezieht sich die Änderung der Dienstanweisung. Bislang hieß es unter Punkt 7 „Privatfahrten” unter anderem: „Die Benutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke ist grundsätzlich unzulässig”. Und im abschließenden Satz: „Von dieser Regel (...) ausgenommen ist das Dienstfahrzeug Mercedes Benz B 170. Der durch die private Nutzung entstehende, steuerlich zu bewertende geldwerte Vorteil ist ordnungsgemäß zu versteuern”. Dieser Satz ist in der ab August gültigen Anweisung ersatzlos gestrichen. Damit ist der Mercedes allerdings nicht aus dem Fuhrpark der Stadt Wegberg verschwunden.

Fahrzeugreservierung

Seine Nutzung unterliegt nun wie die der anderen Fahrzeuge (Peugeot 308 SW und Smart) einer Fahrzeugreservierung, die im Büro des Bürgermeisters vorgenommen werden könne. Nach Ansicht der SPD ist damit die Dienstwagenaffäre in Wegberg nicht ausgestanden, wie es auf Nachfrage dieser Zeitung heißt.

Man warte die Antwort von Pillich auf die Anfrage ab.

Daneben bestehe noch eine weitere Ungereimtheit nach Auffassung der SPD. So habe es in einer Anweisung vom 17. November 2009 geheißen: Die Nutzung des Dienstwagens „ist dem Bürgermeister vorbehalten.”

In der Ratssitzung am 22. Dezember 2009 habe Pillich aber erklärt, der Dienstwagen stehe dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand sowie Mitarbeiter/innen der Fachbereiche 101, 102 und 103 zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung”.

Eine entsprechend geänderte Dienstanweisung sei allerdings erst am 8. Januar 2010 erlassen worden, in der es heißt, das Fahrzeug werde vorrangig vom Bürgermeister sowie den Mitarbeitern des Verwaltungsvorstandes genutzt. Diese Reglung findet sich auch in der neuesten Anweisung.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert