Erkelenz - Umweltminister jetzt am Zuge

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Umweltminister jetzt am Zuge

Von: kl
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Erkelenz. Die nach § 61 a Landeswassergesetz vorgeschriebenen Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasseranlagen führen zu einigen Irritationen in der Stadt Erkelenz. So wird es von der Verwaltung als wenig sinnvoll erachtet, diese Prüfungen im vom Tagebau Garzweiler II betroffenen Stadtgebiet anzuordnen.

Bürgermeister Peter Jansen fordert daher den zuständigen Umweltminister Johannes Remmel auf, für die in Frage kommenden Ortschaften Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Beverath und auch Holzweiler eine Ausnahmeregelung zu treffen, damit Grundstückseigentümer nicht die nach dem Gesetz bis zum 31. Dezember 2015 vorzunehmende Prüfung durchgeführt gaben müssen.

„Nach dem jetzigen Wortlaut des Gesetzes muss die Prüfung durchgeführt werden. Doch das macht in Anbetracht der eingeleiteten Umsiedlungsmaßnahme keinen Sinn und verursacht nur Kosten für den Bürger”, erläutert der Technische Beigeordnete Ansgar Lurweg. Nach den wasserrechtlichen Regelungen könne die Kommunen nur in zwei Fällen eine Ausnahme regeln: bei einem Fremdwasserproblem oder bei einer ohnehin anstehenden Sanierungsmaßnahme in den betroffenen Orten.

„Beide Fälle gibt es in Erkelenz nicht”, so Lurweg. Somit habe der Bürgermeister gar keine Befugnis, Ausnahmeregelungen zu erlassen. „Das kann nur der Minister.” Jetzt wartet man im Erkelenzer Rathaus gespannt auf eine Antwort aus Düsseldorf im Sinne der betroffenen Bürger.

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