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Umweltausschuss segnet Müll-Kompromiss ab

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der neue Abfallwirtschaftsplan (AWP) für das Land Nordrhein-Westfalen befinde sich „auf der Zielgeraden”, wie Kreis-Dezernent Josef Nießen bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im Kreishaus berichtete.

Mit diesem AWP werde der Zuweisungszwang zu einer bestimmten Müllverbrennungsanlage entfallen. Dann könne der Restmüll aus privaten Haushalten (im Kreis rund 45.000 Jahrestonnen) in ganz NRW verbrannt werden.

Nach dem regionalen Konsens, den der Kreis Heinsberg - wie berichtet - mit Stadt und Kreis Aachen (Städteregion) sowie dem Kreis Düren erzielt hat, ist aber ein Übergangszeitraum bis 2013 festgelegt worden, in dem der Kreis Heinsberger Müll weiter zur MVA Weisweiler geliefert werden soll - auf freiwilliger Basis, wie Nießen betonte.

Die Vertreter aus Aachen und Düren, die nach Nießens Einschätzung auch eine „dicke Kröte” schlucken mussten, hätten ursprünglich einen Bestandsschutz für den gesamten Abschreibungszeitraum der MVA (bis 2017) gefordert, da erst dann günstigere Verbrennungspreise zu kalkulieren seien. Die Kompromisslösung sei vom Landesumweltministerium in den Entwurf des AWP eingefügt worden, der regionale Konsens stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Politik im Kreis Heinsberg.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr stimmte nun mit großer Mehrheit - bei drei Gegenstimmen von der SPD - dem geänderten Entwurf des AWP und damit dem regionalen Konsens zu.

Wie der Ausschussvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen (CDU) erklärte, solle beim Thema AWP am 24.Februar das Benehmen mit dem Umweltausschuss des Landtages hergestellt werden. Es seien keine Änderungen mehr zu erwarten. Damit könne eine langjährige Geschichte - der Kreis habe sich seit Mitte der 90er Jahre vehement gegen den Zuweisungszwang gewehrt - zu einem „guten Ende für die Bürger” geführt werden.

Die Kreisverwaltung hat - wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen war - den bestehenden Kontrakt mit ihrem Vertragspartner (dies ist die an der MVA Weisweiler beteiligte Entsorgungsgesellschaft Niederrhein) bis Ende 2011 verlängert, in dem er nicht gekündigt wurde. Dem Vernehmen nach soll diese Verlängerung bereits zu verbesserten Konditionen für den Kreis und damit letztlich zum Vorteil für die Gebührenzahler in der hiesigen Region erfolgt sein. Für den Kreis Heinsberg bleibe die europaweite Ausschreibung die erste Option nach 2013, so Nießen.

Die SPD erklärte, sie wolle die Müllanlieferung zur MVA Weisweiler nur bis 2011 verlängert sehen, und votierte daher gegen den regionalen Konsens und gegen den geänderten AWP-Entwurf. Es sei immer das Ziel gewesen, den Zuweisungszwang so schnell wie möglich aufzuheben. Es gehe darum, die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht Kompromisse zu schließen, so die Argumentation der Sozialdemokraten.
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