Erkelenz - Übernimmt RWE Power jetzt die Umsatzsteuer?

Übernimmt RWE Power jetzt die Umsatzsteuer?

Von: kl
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Erkelenz. Die steuerliche Bewertung des Baukostenzuschusses von RWE Power an Vermieter, die wegen des Tagebaus Garzweiler II ihre Mietobjekte im einem Umsiedlungsort neu errichten, ist vom Finanzministerium modifiziert worden.

Wie diese Zeitung am 18. Januar am Beispiel von Petra Büschgens aus Holzweiler berichtete, wurden die Baukostenzuschüsse nach der neuen revierweiten Regelung zur Umsiedlung der Einkommenssteuer- und der Umsatzsteuerpflicht unterworfen, Dadurch wurden Vermieter schlechter gestellt als durch die zuvor geltende Regelung.

Nach einem Infobesuch im Finanzamt Erkelenz am 27. Januar, einer Besprechung mit Vertretern der Staatskanzlei am 31. Januar und mit Vertretern des Landesrechnungshofes am 8. Februar hat das Finanzministerium der Oberfinanzdirektion Rheinland am 11. Februar einen entsprechenden Erlass zukommen lassen.

Danach werden 20 Prozent des Zuschusses als umsatzsteuerfreies Entgelt für die Mietpreisbindung und das Belegrecht angesehen. Der darüber hinausgehende Zuschuss führe zu einer Minderung der Herstellungskosten des Vermietungsobjektes am neuen Ort. Nach Auffassung des Ministeriums ist dieser 80-prozentige Teil des Zuschusses umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsiedlungsbeauftragte Margarete Kranz wandte sich am 15. Februar mit einem Brief an die von der Umsiedlung betroffenen Bürger. Sie ist darin der Ansicht, es sei eine Lösung gefunden worden, die „dem Gedanken der sozialverträglichen Umsiedlung gerecht wird.”

Nach ihrer Mitteilung gebe es eine Zweiteilung, dabei sei der 80-prozentige Anteil des Baukostenzuschusses einkommenststeuerrechtlich nicht relevant.

Auf das jetzt eintretende Problem weist Hans Josef Dederichs von der Interessengemeinschaft Umsiedlung Keyenberg-Kuckum-Berverath-Unter- und Oberwestrich hin. Nach seinem Lob für Petra Büschgens, die die zusätzlichen Besteuerung nicht klaglos hingenommen habe, erläutert er: „Das Problem waren die 80 Prozent des Baukostenzuschusses, die umsatzsteuerpflichtig waren.”

Er ist der Auffassung, RWE Power müsse diese Umsatzsteuer erstatten. Nur dann wäre die alte Entschädigungspraxis für private Vermieter nahezu wieder hergestellt. Demnach müsse die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Vermieter und RWE Power darauf hinauslaufen, dass der Baukostenzuschuss „netto” zu zahlen sei und die auf den Zuschuss anfallende Umsatzsteuer von RWE Power übernommen werde.

So werde es kommen, ist Dr.Hans-Heiner Gotzen, Beigeordneter der Stadt Erkelenz, überzeugt. Bei Gebäuden, die die Stadt wegen der Umsiedlung neu errichten muss, sei die Übernahme der Umsatzsteuer durch den Bergbautreibenden gängige Praxis.
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