Strafbemessung über Kompetenz des Schöffengerichts

Von: Herbert Keusch
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. „Der Sachverhalt muss an das Landgericht verwiesen werden, weil unsere Strafgewalt insbesondere gegen den 64-jährigen Angeklagten nicht ausreichen könnte.” So begründete Richter Thomas Schönig als Vorsitzender des Schöffengerichts die Entscheidung dieser Kammer.

Entscheidend für diesen Beschluss sei gewesen, dass der 64-Jährige seit dem 11. Januar 2007 rechtskräftig vom Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie vom Amtsgericht Mönchengladbach seit dem 25. November 2009 rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden sei.

Da diese Urteile nach der Erstellung der Anklageschrift für die Verhandlung vor dem Schöffengericht gefällt wurden und deshalb „gesamtstrafenfähig” sind, war offenbar eine andere Entscheidung nicht möglich. Schöffengerichte an einem Amtsgericht können Straftäter zu höchstens vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilen, eine höhere Strafgewalt hat ein Schöffengericht nicht.

Richter Thomas Schöning erläuterte auch, dass der 64-Jährige gemeinsam mit einem 31-Jährigen in Wassenberg und anderen Orten unechte Urkunden in 101 Fällen ausgestellt habe. Nach dem Gesetzbuch ist dafür ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Zu Beginn der Verhandlung erklärte zunächst der 31-jährige Angeklagte, dass er aufgrund des Prozesses, aber auch aufgrund anderer Dinge an Depressionen leide und deshalb auch in Behandlung sei. Er habe rund eine Million Euro Schulden. Auch der 64-Jährige war in ärztlicher Behandlung, um seine Verhandlungsfähigkeit feststellen zu lassen. Das Kreisgesundheitsamt Heinsberg hatte festgelegt, dass der Angeklagte je Verhandlungstag höchstens rund zweieinhalb Stunden verhandlungsfähig sei. Auch der 64-Jährige, der als selbstständiger Kraftfahrzeughändler beruflich aktiv ist, erklärte, rund eine Million Euro Schulden zu haben.

Noch vor Verlesung der Anklageschrift regte der Richter ein so genanntes Rechtsgespräch des Gerichts mit Staatsanwalt Axel Körtgen und den beiden Strafverteidigern Axel Ullmann (für den 64-Jährigen) und Stefan Krings an. Nach fast 30-minütiger Beratung erläuterte der Richter, dass gegen den 64-Jährigen Urteile mit Freiheitsstrafen zum Teil ohne Bewährung inzwischen rechtskräftig geworden seien und er deshalb einen Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft erbitte.

Axel Körtgen bat daraufhin kurz und knapp darum, den Sachverhalt an das Landgericht zu verweisen. „Das ist eine Reduzierung unseres Rechtsmittelweges”, protestierte Strafverteidiger Axel Ullmann, der beantragte, weiter vor dem Schöffengericht zu verhandeln.
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