Städte stellen Kosten auf den Prüfstand

Von: Norbert F. Schuldei
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Heinsberger Land. Erzieherinnen bekommen mehr Geld. Der Anfang dieser Woche ausgehandelte Tarifabschluss hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst.

Weil die Kosten so enorm seien, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, sei es fragwürdig, ob die Kommunen den für 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf die Betreuung unter Dreijähriger einlösen könnten.

Möglicherweise müssten die Mehrkosten für die Kommunen an die Eltern weitergegeben, die Beiträge für die Kinderbetreuung also erhöht werden. Wie sieht es in den Städten bei uns aus? „Wenn wir wirklich davon ausgehen, dass jede der 31 Erzieherinnen in den sechs städtischen Kindergärten 150 Euro im Monat mehr bekommt, dann macht das pro Jahr zwischen 45.000 und 50.000 Euro mehr an Personalkosten für die Stadt Hückelhoven aus.”

Natürlich hat Hückelhovens Kämmerer und Erster Beigeordnete Helmut Holländer schon nachgerechnet. Und auch schon die möglichen Konsequenzen durchgespielt: Ob die Beiträge, die die Eltern aufbringen müssen, erhöht werden, sagt der Verwaltungsmann, „ist eine politische Frage, das wird also der Rat diskutieren müssen. Wir als Verwaltung schlagen dem Rat allerdings vor, die Elternbeiträge in Hückelhoven 2010 nicht zu erhöhen.”

Natürlich, so Holländer, werde die Betreuung unter Dreijähriger, auf die die Eltern ja ab 2013 per Gesetzt ein Recht haben sollen, teurer, denn jeder, der jetzt dafür eingestellt wird, wird nach dem neuen Tarif bezahlt. „Wir müssen darauf drängen,” betont der Kämmerer, „dass das Land vermehrt die Bundesmittel, die dafür bereitgestellt werden, an die Kommunen weitergibt. Wir brauchen höhere Pauschalen, sonst geht das nicht.”

Und mit Blick auf die Finanzkrise fragt Holländer: „Wo soll das Geld denn noch herkommen?” In den zehn Kindergärten, die die Stadt Heinsberg betreibt, wird der neue Tarifvertrag für die Erzieherinnen mit rund 220.000 Euro Mehrkosten für Personal im Haushalt für das kommende Jahr angesetzt. „Es ist derzeit keine Erhöhung der Elternbeiträge geplant”, sagt Carsten Cordewener, Leiter des Hauptamtes. Und: Ja, man gehe bei der Kreisstadt davon aus, dass man im Jahr 2013 den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für alle unter Dreijährigen erfüllen werde.

Joseph Grün, Kämmerer in Erkelenz, hat noch keinen genauen Überblick, was auf die Stadt mit dem Tarifabschluss zukommt: „Es lässt sich zurzeit nur schwer rechnen, wieviel der Tarifabschluss uns letztendlich an Mehrkosten bringen wird”, sagt er. Es gäbe nämlich keinerlei Prozentzahlen, die man als Basis zur Verfügung hätte. Aber: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Erkelenz für das Personal in ihren elf Kindergärten pro Jahr rund 200.000 Euro mehr an Personalkosten aufbringen muss”, schätz Grün. Das sei eben der Nachteil, wenn man als Stadt selbst viele Kindergärten unterhält.

„Ich glaube allerdings nicht, dass wir dem Rat vorschlagen werden, im kommenden Jahr die Elternbeiträge anzuheben”, sagt Joseph Grün und erinnert daran, dass bis vor kurzem darüber diskutiert wurde, die Elternbeiträge ganz zu streichen. Im Hinblick auf die ohnehin bestehende Belastung für Eltern mit Kindern wäre eine Erhöhung auch nur schwer vertretbar. „Das Land”, folgert Grün, „müsste vielmehr die Kindpauschale anheben”.

Denn: „Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige formuliert ist, dann könnten die Eltern den auch einklagen - egal, wieviel das die Kommune kostet. „Den Letzten”, weiß der Erkelenzer Kämmerer, „beißen immer die Hunde. Und die Letzten sind in diesem Fall die Kommunen.” Bernd Storms, Kämmerer in Wegberg, tappt zwar noch „völlig im Dunkeln”.

Aber die Situation ist für die Schwalmstadt überschaubar: Wegberg betreibt drei eigene Kindergärten. „Da wir kein eigenes Jugendamt haben, würde eine Erhöhung der Elternbeiträge bei uns sowieso vom Kreisjugendamt ausgehen.” Was die Betreuung der unter Dreijährigen angeht sagt Storms: „Wir stellen schon im kommenden Jahr mehr Plätze für diese Kinder als derzeit zur Verfügung und wollen dieses Angebot dann weiter ausbauen, so dass wir 2013, wenn das Gesetz greift, genügend Plätze zur Verfügung stellen können.”

In Wassenberg ist die Situation ähnlich wie in Wegberg, wie Heike Görtz von der Personalverwaltung der Stadt erläutert: „Ich kann das, was finanziell auf uns zukommt, noch gar nicht richtig abschätzen, weil wir die Zahlen erst am Donnerstag bekommen haben.”

Die Stadt unterhält allerdings auch nur einen Kindergarten mit zehn Mitarbeiterinnen. „Viele von denen fallen ohnehin noch unter die alte Regelung und werden nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) bezahlt.” Und der wurde zum 1. Oktober 2005 vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst.Nach diesem Vertrag gibt es keine Vergütungsgruppenzulage und auch keine Bewährungsaufstiege mehr.
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