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Stadtrat vertagt das eindeutige Bekenntnis gegen Rassissmus

Von: hewi
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Erkelenz. „Kein Platz für Rassismus!”. So soll(te) es auf Schildern an den Ortseinfahrten von Erkelenz stehen. Den Anstoß für dieses deutliche Bekenntnis hatte die SPD-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag gestellt.

Und es schien auch nach der Sitzung des Hauptausschusses so zu kommen. Doch fand seine zustimmende Empfehlung keine Bestätigung bei der Sitzung des Stadtrates im Alten Rathaus. Die Damen und Herren Politiker konnten sich nicht einigen. Ende vom Lied: Besser nicht abstimmen und vertagen als eine Kampfabstimmung.

In ihrem Antrag hatten die Sozialdemokraten gewünscht, dass an den Ortseingangsschildern ein Zusatzschild mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Rassismus angebracht werden sollte. Nachdem das Statement dann an die Schilder mit den Namen der Partnergemeinden angebracht werden sollte und auch der Hauptausschuss nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung grünes Licht gegeben hatte, schien der Weg frei.

Doch dann wurde der Antrag auf der Ratssitzung noch einmal zur Beratung zurück in die Etappe geschickt. Wie schon zuvor im Hauptausschuss entzündete sich die Diskussion am an sich knappen und präzisen Wortlaut der Botschaft: „Kein Platz für Rassismus!” Ratsherr Karl-Heinz Frings von der Bürgerpartei bat sogar die Antragsteller, „Abstand von der Idee” zu nehmen, die dem Image der Stadt mehr schade als nutze. Mit dieser Ansicht stand seine Fraktion jedoch allein da.

Die Liberalen unterstützten zwar die Idee, forderten aber eine andere und vor allem „positivere” Aussage wie „Nein zu Rassismus, ja zu Toleranz”.

Davon war die SPD nicht gerade begeistert. Aber auch andere Fraktionen fühlten sich in gewisser Weise von dem FDP-Vorstoß überrumpelt.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung und interfraktionellen Beratung konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, was nun der Erkelenzer Stadtrat tatsächlich will.

Auf eine Kampfabstimmung wollte es Bürgermeister Peter Jansen angesichts des Themas nicht ankommen lassen und schlug vor, das Thema und vor allem den Text der Botschaft bis zur nächsten Ratssitzung im März zu beraten und dann darüber zu entscheiden. Zähneknirschend stimmten die SPD-Vertreter diesem Vorschlag zu, weil ihnen eine große Mehrheit bei diesem Beschluss wichtig ist. Diese große Mehrheit scheint derzeit bei der Forderung „Kein Platz für Rassismus!” nicht gegeben.

Die Kosten für die Schilder betragen übrigens rund 500 Euro, Spender sind willkommen.
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