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SPD und Grüne begrüßen das Urteil aus Münster

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Kreis Heinsberg. Mit großer Zustimmung wurde bei den Sozialdemokraten im Kreis Heinsberg die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster aufgenommen, den den von der Landesregierung auf Anfang Juni festgesetzten Wahltermin für die Kommunalwahl aufzuheben.

Unterbezirksvorsitzender und Bundestagskandidat Norbert Spinrath: „Alleine aus parteipolitischem Kalkül haben CDU und FDP die Wahlen mit den Europawahlen am 7. Juni zusammengelegt und nicht, wie es zu erwarten gewesen wäre, mit der Bundestagswahl am 27. September.

Offensichtlich versprachen sie sich von der bei Europawahlen üblichen geringen Wahlbeteiligung ein besseres Ergebnis als am Tag der Bundestagswahlen, wo traditionell das Ergebnis für die SPD besser ausfällt.” SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer:

„Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27.September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten.” Zumal dies für die Städte und Gemeinden erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen mit sich bringen würde.

„Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden”, verlangte SPD-Landratskandidat Michael Stock. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Maria Meurer, begrüßte das Urteil, „denn damit haben die Richter den offensichtlichen Versuch der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf gestoppt, das Wahlrecht für parteitaktische Manöver zu missbrauchen”.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Ruth Seidl (Wassenberg), forderte die Landesregierung auf, schnellstens Klarheit über den Wahltermin zu schaffen. „Der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern und auch vor den ehrenamtlich Aktiven gebietet es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt alle parteitaktischen Spiele unterlässt und kurzfristig den Kommunalwahltermin auf das Datum der Bundestagswahl am 27. September legt.”
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