Radarfallen Blitzen Freisteller

SPD: „Nun erntet Landrat Pusch, was er gesät hat”

Letzte Aktualisierung:
npd_heinsberg
Schon vor einigen Wochen gab es in Randerath eine Demonstration, die von der NPD organisiert worden ist. Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. „Nun erntet Landrat Pusch, was er gesät hat.” So heißt es in einer Presseerklärung des SPD-Unterbezirks Heinsberg. Die NPD-Demonstration am vergangenen Samstag beweise, dass die Lage in Heinsberg-Randerath außer Kontrolle gerate.

„Die Rechtsextremen nutzen jetzt die aufgeputschte Stimmung vor Ort für ihre primitive Ideologie. Das muss konsequent verhindert werden. Hier ist Landrat Pusch in der Pflicht. Er hat solche Reaktionen zwar nicht gewollt, aber sie waren absehbar”, stellte Norbert Spinrath, der SPD-Vorsitzende im Kreis Heinsberg, fest.

„Die Sorgen der Menschen sind zwar verständlich, aber eine Menschenjagd ist nicht gerechtfertigt.”

Denn letztendlich habe Franz Heinrichs, der Leiter des Kommissariats Vorbeugung im Kreis Heinsberg, Recht, wenn er sagt, dass die Gefahr für ein Kind, einen Verkehrsunfall zu erleiden, deutlich höher sei, als durch diesen „hervorragend überwachten” Einzeltäter zum Opfer zu werden, so Spinrath weiter.

Der SPD-Landratskandidat Michael Stock erklärte: „Der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde hat entschieden, die Öffentlichkeit in dieser offensiven Art und Weise zu informieren. Ein politischer Kommentar verbietet sich deshalb, weil es eine Aufsichtsbehörde gibt, die über die Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen entscheidet.

Wenn sich nun aber Rechtsradikale formieren und meinen, ihre Hetzparolen kundtun zu können, ist jeder demokratisch denkende Mensch aufgerufen, dies nicht zu unterstützen. Auch die Kreispolizeibehörde sollte ihre Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen. Rechtsradikale haben in unserer Gesellschaft an keiner Stelle Platz!”

Hans Josef Voßenkaul, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heinsberg und Bürgermeisterkandidat, lobte ausdrücklich den Aufruf des Randerather Ortsvorstehers Heinz Franken zur Besonnenheit. Voßenkaul: „Ich kann die Unruhe der Randerather gut verstehen. Es darf aber nicht wieder passieren, dass Rechtsradikale sich das zunutze machen für billige, populistische Effekthascherei.”

Die SPD im Kreis Heinsberg betonte, Schutz und Sicherheit seien allein eine Aufgabe der Polizei und der Justiz, nicht eine Aufgabe von Privatpersonen.

Aus diesem Grunde forderte die SPD im Kreis Heinsberg, dass jetzt die Landesregierung aktiv werde und dafür sorge, dass das noch anstehende gerichtliche Verfahren zur abschließenden Prüfung einer Sicherheitsverwahrung gegen den Sexualstraftäter endlich beschleunigt werde.

Norbert Spinrath lobte das Konzept der Polizei bei der Überwachung des Mannes. Er betonte, dass dieser schnellstmöglich in Sicherungsverwahrung genommen werden müsse und auch das Oberlandesgericht in München sich nicht bis Mitte April Zeit nehmen dürfe, den Vorgang zu prüfen.

Spinrath weiter: „Das ist für uns der eigentliche Skandal, dass Politik und Justiz - zumindest für die Öffentlichkeit wahrnehmbar - scheinbar nicht in der Lage sind, in solchen Ausnahmesituationen rasch und entschieden zu handeln, um wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Genau das aber würde uns am Ende auch die Neonazis vom Hals halten!”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert