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SPD kritisiert Haushaltspolitik der FDP

Von: vm
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Heinsberg. Nach dem Austritt der SPD-Fraktion des Heinsberger Stadtrats aus einem internen Arbeitskreis zur Konsolidierung des Haushalts und der Öffentlichmachung dieses Vorgangs durch die FDP ist eine erhitzte Debatte entbrannt.

Während die SPD die FDP für ihre Indiskretion kritisiert und sagt, dass einige Aussagen der Liberalen nicht der Wahrheit entsprächen, fordert die FDP die Rückkehr der SPD an den Tisch und kritisiert ihrerseits deren Haushaltspolitik: Es sei einfallslos, „durch Steuererhöhungen auf schnelle und sichere Art und Weise zusätzliches Geld in die Stadtkasse zu bringen”, so Fraktionsmitglied Erwin Hausmann gegenüber unserer Zeitung.

Ralf Herberg, SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht laut eigener Aussage in der FDP keinen verlässlichen Gesprächspartner mehr. An der Sitzung, in der die SPD ihr Ausscheiden erklärt habe, habe die FDP außerdem überhaupt nicht teilgenommen.

Sie könne nicht wissen, mit welcher Begründung die SPD den Arbeitskreis verlassen habe. Die Erklärung sei nicht die Frage nach Mehrheiten in den eigenen Reihen gewesen, sondern haushaltspolitische Differenzen zwischen den Parteien. Die Beschuldigung, die SPD stehle sich aus der politischen Verantwortung, „entbehrt jeder Grundlage” und von der FDP sei „kein laues Lüftchen an Ideen zur Haushaltskonsolidierung gekommen”.

Die FDP wiederum beansprucht die Idee für den Arbeitskreis „Schwarze Null” für sich. Vor über einem Jahr habe sie dazu den Antrag gestellt. Dieser sei mit viel Polemik von allen abgelehnt worden, sagte Hausmann. Sowohl von den anderen Parteien als auch vom Bürgermeister.
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