SPD fordert weiter ein Demonstrations-Verbot

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Kreis Heinsberg. Die Sozialdemokraten beschäftigt die Instrumentalisierung des Falls Karl D. durch Rechtsextreme, die für den kommenden Samstag eine Demonstration in Randerath bei der Polizeibehörde angemeldet haben.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Norbert Spinrath hatte nach eigenen Angaben den Landrat in einem Brief schon vor der Sitzung des Kreisausschusses schriftlich aufgefordert, die Versammlung in Randerath zu verbieten.

Für Puschs anschließende Erklärung vor dem Kreisausschuss hat Spinrath kein Verständnis: „Sobald in irgendeiner Stadt Rechte aufmarschieren, müssen die demokratischen Kräfte gemeinsame Sache gegen Rechts machen. Ich meine, dass die für das Versammlungsrecht zuständigen Polizeichefs den Mut haben sollten, solche Demos zu verbieten.

Als Jurist sollte Pusch wissen, dass jedes Verbotsverfahren eine Einzelfallentscheidung ist. Die Bürgerinnen und Bürger aus Randerath haben ein Recht auf Sicherheit und Ruhe in ihrem Ort und sie haben ein Recht darauf, dass alles hierfür Erforderliche unternommen wird.” Spinrath, Michael Stock, der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, und Hans Josef Voßenkaul, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heinsberg, könnten sich für den Fall, dass die Demonstration der Rechtsextremen dennoch stattfindet, vorstellen, dass man sie einfach ignoriert.

„Gegenaktionen halten wir in dieser Situation und an diesem Ort nicht für angezeigt. Begrüßen würden wir aber, wenn die Randerather den Rechtsextremen die kalte Schulter zeigen. Indem sie zum Zeitpunkt des Aufmarsches ein menschenleeres Randerath präsentieren, die Rollläden herunterlassen und auf diese Art und Weise den aus der Ferne anreisenden Neonazis zeigen, dass man sie weder braucht, noch gerufen hat und dass man sie in Randerath nicht sehen will.”
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