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Senkung der Landschaftsverbandsumlage

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Kresi Heinsberg. Gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg hatten Kreis Heinsberger Abgeordnete beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Dr. Christiane Leonards-Schippers und Ulrich Sonntag (CDU) sowie Ilse Lüngen (SPD).

„CDU und SPD beim LVR haben eine Senkung der Umlage beschlossen“, berichten sie. Mit der Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Kommunen zum größten Teil die Arbeit des Höheren Kommunalverbandes.

Die Abgeordneten erklärten: „Wir haben beschlossen, die Umlage im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte von zurzeit 16,75 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte zu senken. Im darauffolgenden Jahr 2018 wollen wir die Landschaftsverbandsumlage um 0,55 Prozentpunkte senken von 16,75 Prozentpunkte auf dann 16,20 Prozentpunkte.

Allein für 2017 macht die Umlagesenkung für den Kreis Heinsberg eine Einsparung von 2,08 Millionen Euro aus, die weniger an den LVR gezahlt werden müssen. So tragen wir dazu bei, die klammen öffentlichen Haushalte zu entlasten.“

Diese deutlichen Umlagesenkungen seien möglich geworden, nachdem alle Mitgliedskörperschaften ihre Zuständigkeit für die Integrationshelfer anerkannt und auf etwaige Erstattungsansprüche verzichtet hätten. So könne die seit Jahren beim Landschaftsverband solide und verlässliche Finanzpolitik erfolgreich und im Sinne der Städte und Kreise weitergeführt werden.

Im September dieses Jahres hatte die Verwaltung des LVR den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht. Der Haushalt hat für 2017 ein Volumen von rund vier Milliarden Euro, für 2018 ein Volumen von rund 4,1 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel des Geldes kommt aus den Kassen der 13 kreisfreien Städte, zwölf Kreise und der Städteregion Aachen.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatten CDU und SPD in der politischen Vertretung des LVR, dem sogenannten „Rheinischen Rat“, eine Koalition gebildet. Im Koalitionsvertrag hatten sie unter anderem auch eine auf die Bedürfnisse der Mitgliedskörperschaften zugeschnittene Haushaltspolitik zugesichert.

Sonntag, Leonards-Schippers und Lüngen erklärten weiter: „Wir gehören zur kommunalen Familie im Rheinland. Deshalb wissen wir, wo vor Ort der Schuh drückt. Die deutliche Umlagesenkung ist unser Beitrag für Sicherheit und Stabilität für unseren Kreis Heinsberg.“

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