Kreis Heinsberg - Schulsozialarbeit: „Thema ist beendet“

Schulsozialarbeit: „Thema ist beendet“

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Über die Bedeutung von guter Schulsozialarbeit herrschte am Mittwochabend im Schulausschuss des Kreises Heinsberg Einigkeit, insbesondere nach dem Vortrag von Schulsozialarbeiterin Gabi Baumann (Berufskolleg Ernährung – Sozialwesen – Technik), die das vielfältige Aufgabenspektrum der Schulsozialarbeiter eindrucksvoll dargestellt hatte.

Doch in der Frage, ob die Schulsozialarbeit, die in den vergangenen drei Jahren dank Bundesmitteln in Höhe von jährlich rund einer Million Euro massiv aufgestockt werden konnte, in dieser umfassenderen Form fortgeführt werden sollte, blieb es bei unterschiedlichen Standpunkten.

Nach einer Aufstellung des Kreises gibt es aktuell kreisweit 37,16 Stellen für die Schulsozialarbeit: 4,41 sind selbstfinanziert (3,75 vom Kreis und 0,66 von der Stadt Heinsberg), zwölf Stellen werden vom Land getragen (drei beim Kreis, neun bei den Kommunen) und 20,75 Stellen über das Bildungs- und Teilhabepaket (2,75 beim Kreis und 18,0 bei den Kommunen).

Die Bundesmittel für die Schulsozialarbeit sind Ende 2013 ausgelaufen, doch der Kreis hatte nach einstimmigem Kreistagsbeschluss auf Antrag der CDU mit Rest- und Eigenmitteln den Fortbestand der BuT-Stellen bis zum Ende des laufenden Schuljahres sichergestellt.

Liesel Machat, Allgemeine Vertreterin des Landrats in der Verwaltung, berichtete im Schulausschuss, dass es über die Zuständigkeit zur Weiterfinanzierung unterschiedliche Aussagen gebe. Während die Bundessozialministerin darauf hingewiesen habe, dass Schulsozialarbeit in der Verantwortung der Länder liege, habe das Landessozialministerium erklärt, die Landesregierung sehe den Bund in der Pflicht und verhandele mit ihm über die Finanzierung ab 2015. 33 der 53 Grundsicherungsträger in Nordrhein-Westfalen würden die BuT-Schulsozialarbeit 2014 auf dem Niveau von 2013 fortführen; 17 Kreise und kreisfreie Städte hingegen nur eingeschränkt, teils bis zum Schuljahresende (wie der Kreis Heinsberg) oder reduziert im Stellenkontingent. Von den hiesigen Städten und Gemeinden würden sieben keine Weiterfinanzierung beabsichtigen, drei Kommunen würden eine Weiterfinanzierung über Landesprogramme wie „Geld oder Stelle“ prüfen.

„Es geht hier um die Arbeit mit Menschen“, sagte Andrea Reh von der SPD; ihre Fraktion hatte im Dezember im Zuge der Haushaltsberatungen erfolglos eine Fortführung mit Kreismitteln beantragt. Den Wegfall der mehr als 20 Stellen bezeichnete der Grüne Jörg van den Dolder als „verheerend“. Beide mahnten, dieses Sparen könne höhere Kosten an anderer Stelle zur Folge haben. Doch Franz-Michael Jansen von der CDU-Mehrheitsfraktion erklärte, diese zusätzlichen Stellen seien von ­Anfang an nur für die Dauer der Bundes­finanzierung vorgesehen gewesen. Es sei nicht absehbar, dass in irgendeiner Form Fördermittel zu erhalten seien. „Wenn wir das Geld nicht haben, können wir es auch nicht ausgeben.“ Jansen warnte davor, die Städte und Gemeinden, die nicht wollten, dass der Kreis das Projekt fortführe, die es aber über die Kreisumlage zu finanzieren hätten, zu bevormunden: „Das Thema ist für uns beendet. Das Buch ist geschlossen. Es tut mir leid.“

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