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Schlechte Stimmung im Stadtrat

Von: hewi
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Erkelenz. Was in Bayern der politische Aschermittwoch, das ist bei den Erkelenzer Grünen das „Frühlingserwachen”: ein Grund, den politischen Gegner abzuwatschen und die eigenen Leistungen in den Vordergrund zu stellen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate Schirrmeister-Heinen, hob beim Empfang ihrer Partei hervor, dass die Grünen aus der letzten Kommunalwahl als zweitstärkste Fraktion hervorgegangen seien. Trotzdem sei die erhoffte verstärkte Einbindung in Entscheidungsprozesse ausgeblieben. Vielmehr koche die Verwaltung verstärkt ihr eigenes Süppchen, wobei sie von CDU und SPD noch Hilfe bekomme. Den beiden Parteien bescheinigte Schirrmeister-Heinen, dass sie sich in einem „Selbstfindungsprozess” befänden, weshalb keine innovativen Ideen zu erwarten seien, die die Stadt ökonomisch oder ökologisch weiterbrächten.

Vielmehr nehme die CDU alte Forderungen der Grünen auf, um diese als ihre eigenen vorzustellen. Als Beispiel nannte sie einen Antrag der Grünen auf Hundekotbeutel für Hundehalter, mit dem ihre Partei gescheitert sei und den die CDU nun erneut eingebracht habe. Als weitere Themen nannte sie Feinstaubmessungen und die Befreiung der Hauseigentümer an den Umsiedlungsstandorten von der Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse. Die Atmosphäre im Rat sei so schlecht wie schon lange nicht mehr, wofür sie die Schuldigen wiederum bei der CDU ansiedelte.

Ratsherr Hans Josef Dederichs erklärte, dass beim Thema Braunkohle angesichts der bevorstehenden Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Unter- und Oberwestrich geprüft werden müsse, ob die Stadt bisher richtig gehandelt habe und ob es Änderungsbedarf gebe. Der dafür gebildete Workshop des Braunkohleausschusses sei zu bürokratisch und schwerfällig. Darüber hinaus forderte er die Einrichtung von Feinstaub-Messstationen, da durch den Braunkohletagebau auch radioaktive Partikel freigesetzt würden, die die Bürger belasten. Kritik übte Dederichs auch am Schuldenmanagement des Kämmerers, der sich durch Zinstermingeschäfte vor steigenden Kreditzinsen absichern will. Die Grünen hatten im Rat als einzige Fraktion dagegen gestimmt, weil „wir so ehrlich sind zuzugeben, dass wir das Thema nicht verstanden haben”.

Die Auswirkungen dieses Handelns könne im Rat niemand abschätzen. Um die Finanzhoheit zu erhalten, seien Kreativität und Mut erforderlich, die er bei CDU und SPD vermisse. Die derzeitige Sparpolitik sei unzureichend.
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