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Rat: „Keine Dichtheitsprüfung machen!”

Von: nosch
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Hückelhoven. Dem Umweltausschuss des Landtags NRW liegen mittlerweile die Gesetzentwürfe zur Dichtheitsprüfung nach § 61 des Landeswassergetzes (LWG) sowohl der CDU- und FDP-Fraktionen als auch der von SPD- sowie Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen zur Beratung vor.

Nach Aussagen von Landesumweltminister Johannes Remmel, so die Stadt Hückelhoven in einer Pressemitteilung, wird mit einer Einigung bis zum Sommer gerechnet.

Wilfried Welfers, Leiter des mit der Durchführung der Dichtheitsprüfung im Stadtgebiet Hückelhoven betrauten Amtes für Tief- und Straßenbau, weist darauf hin, dass bis zu einer Novellierung oder der Abschaffung des § 61a LWG das Gesetz gleichwohl weiterhin Gültigkeit habe. „Allerdings”, so Wilfried Welfers, „raten wir allen Bürgern der Stadt Hückelhoven derzeit abzuwarten und keinesfalls eine Dichtheitsprüfung durchführen zu lassen”.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Hückelhoven eine Änderung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen beschlossen.

Zeitlicher Spielraum

Hierin werden die Fristen für die Stadtteile, deren Frist Ende 2011 und Ende 2012 ausliefen oder auslaufen werden, bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

„Die Verlängerung der Fristen bis zum 31. Dezember 2013 gibt allen Beteiligten im Stadtgebiet Hückelhoven den notwendigen zeitlichen Spielraum, um die weitere Entwicklung der rechtlichen Situation abzuwarten”, so Welfers. „Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Entwässerungssatzung bei endgültiger Rechtsklarheit erst noch an die dann aktuelle Rechtslage angepasst werden muss.”

Bis dahin, darauf weist die Stadt Hückelhoven ausdrücklich hin, wird die Durchführung der Dichtheitsprüfung seitens der Stadt Hückelhoven nicht weiter verfolgt.

Dennoch ist bei Fragen zum Thema Dichtheitsprüfung das Amt für Tief- und Straßenbau unter der Rufnummer 02433/82189 weiterhin Ansprechpartner für die Bürger der Stadt Hückelhoven.”
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