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Polizeigewerkschaft sieht im Fall Heinsberg politisches Versagen

Von: Frank Christiansen, dpa
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Heinsberg / Kinderschänder / Protest
In Randerath bei Heinsberg protestieren Bürger vor dem Haus eines entlassenen Sexualverbrechers. Foto: dpa

Heinsberg/Düsseldorf. Im Streit um die Warnung der Bevölkerung vor einem Sexualverbrecher in Heinsberg hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bundespolitik scharf kritisiert.

„Polizei und Bevölkerung müssen unzureichende gesetzliche Regelungen ausbaden”, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Da wird russisches Roulette mit den Bürgern gespielt.” Namentlich nannte Wendt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Diese verweigere seit Jahren eine Gesetzesänderung.

Gutachter hatten einen Sexualverbrecher, der mehrere Mädchen vergewaltigt hat, als weiterhin gefährlich eingestuft. Dennoch lehnte ein Gericht in München die nachträgliche Sicherungsverwahrung ab. Als der Mann daraufhin in den Kreis Heinsberg bei Aachen zog, warnte der dortige Landrat die Bevölkerung.

Der Paragraf 66b des Strafgesetzbuches sieht vor, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden kann, wenn dies durch neue Tatsachen oder Erkenntnisse zu rechtfertigen ist, die während der Haft gewonnen werden. Diese Einschränkung gehöre gestrichen, sagte Wendt. „Es muss allein auf die Gefährlichkeit abgestellt werden. Welche neuen Tatsachen sollen sich ergeben, während der Täter weggeschlossen ist?”

Auch für die Warnung der Bevölkerung vor Schwerverbrechern müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. „In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gehört dies ins Polizeigesetz.” Die Polizei habe nun das Nachsehen und müsse einerseits die Bevölkerung vor dem Sexualverbrecher schützen und andererseits den Täter vor der Bevölkerung. „Solche Gesetze sind Wasser auf die Mühlen radikaler politischer Kräfte”, sagte Wendt.

Der Chef der Polizeigewerkschaft stärkte dem Landrat, der die Bevölkerung gewarnt hatte, den Rücken: „Meine allergrößte Hochachtung hat Landrat Stephan Pusch, der gehandelt und nicht auf die Bürokraten des Innenministeriums gewartet hat”, sagte Wendt. Der Landrat hatte den Menschen im Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass sich der Ex-Häftling bei Verwandten im Kreis Heinsberg aufhalte.

Die NRW-Datenschutzbeauftragte hatte das als Missachtung der Persönlichkeitsrechte kritisiert. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte das Vorgehen des Landrats verteidigt. Seit Tagen demonstrieren die Menschen vor dem Wohnhaus gegen die Anwesenheit des Ex-Häftlings, der von der Polizei rund um die Uhr bewacht wird.
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