Piratenpartei demonstriert in der Erkelenzer Innenstadt

Von: disch
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Mit einem Doppeldeckerbus „im Schlepptau“: Die Piratenpartei zog am Mittwochabend durch die Erkelenzer Innenstadt und demonstrierte gegen totale Überwachung durch Geheimdienste. Fotos (2): Sommer Foto: Sommer
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Im „Nein zum Überwachungsstaat“ vereint: Die Wahlkreiskandidaten Katharina Lenzen (Piraten) und Linus Stieldorf (FDP) waren am Mittwoch bei der von den Piraten initiierten Demo in Erkelenz dabei.

Kreis Heinsberg. Die Passanten, die dem Demonstrationszug der Piratenpartei am Mittwochabend in der Erkelenzer Innenstadt begegneten, erhielten sogleich die Aufklärung, was es mit dem Protest auf sich hatte: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut“, skandierten die Piraten und ihre Begleiter.

Zu denjenigen, die dem Aufruf der Kreis Heinsberger Piratenpartei unter dem Motto „Nein zum Überwachungsstaat“ gefolgt waren, gehörten auch der Bundestagskandidat der FDP, Linus Stieldorf, sowie eine Gruppierung der Partei Die Linke mit ihrem Kreissprecher Manfred Mingers.

Vom Erkelenzer Bahnhof aus machten sich rund 60 Demonstranten über die Kölner Straße auf den Weg Richtung Markt – von ­einem kleinen Polizeiaufgebot mit Blaulicht begleitet und mit einem imposanten Doppeldeckerbus der Piratenpartei „im Schlepptau“. „Flirten, lästern, tratschen – und alles wird protokolliert“, „Meine Daten gehören mir“, „Kontrolle macht Angst macht unfrei“ – so war auf Plakaten zu lesen. Einen „angemessenen Datenschutz im 21. Jahrhundert“ forderten die Piraten in Flyern, die sie verteilten.

Die Tatsache, dass in Wahlkampfzeiten ein Bundestagskandidat der FDP bei einer Veranstaltung der Piratenpartei als Redner angekündigt wurde, hatte bei dem einen oder anderen Beobachter im Vorfeld Verwunderung ausgelöst. Piraten-Pressesprecher Christoph Hensen fand dies hingegen einfach nur „begrüßenswert“. Linus Stieldorf räumte am Mittwochabend ein, dass es auch für ihn selbst ein „komisches Bild“ sei, „hier unter Piraten zu stehen“. Ihm sei es aber nicht um die Piratenpartei, sondern um das Thema gegangen. Deshalb sei er der Einladung der Piraten gefolgt, die über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen für die Demokratie und gegen Überwachungsmaßnahmen setzen wollten. Und Stieldorf fügte hinzu: „Was habe ich zu verlieren?“

Bei einer Kundgebung auf dem Markt, wo sich die Piratenpartei dank der Straßencafés über einen größeren Zuhörerkreis freuen durfte, warf die Spitzenkandidatin der Piraten für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, Melanie Kalkowski, der schwarz-gelben Bundesregierung „Aussitzen“ und „Ablenkungsmanöver“ vor. Sie forderte „digitale Rüstungskontrolle“, Geheimdienste bräuchten Regeln. Es gehe um mehr als um Wählerstimmen, es gehe darum, „ob wir in einem Überwachungsstaat leben wollen oder nicht“. Überwachung sei wie Radioaktivität – sie sei nicht zu spüren, erst mal. ­Kalkowski äußerte ihre Überzeugung: „Überwachung verhindert keine Attentate, Überwachung verhindert Demokratie!“

„Nein, ich bin kein Pirat“, sagte FDP-Kandidat Linus Stieldorf zu Beginn seiner Rede. Aber Datenschutz sei ein Thema, „das uns alle angeht“. Die FDP sei die Partei, die Acta verhindert habe (Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein geplantes Handelsabkommen, mit dem internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden sollen). Die FDP setzte sich gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Videoüberwachung ein. Zudem wies Stieldorf den Vorwurf, die Bundesregierung handele nicht, zurück und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf Aktivitäten der liberalen Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler.

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