Petitionsausschuss des Landtages vor Ort in Heinsberg

Von: disch
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Werben für die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Heinsberger Kreishaus: Landtagsabgeordneter Bernd Krückel, Landrat Stephan Pusch und Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferates (v.l.n.r.).

Kreis Heinsberg. Ob Gillrather wegen der Planungen für die EK3, Selfkant-Bewohner zum Thema Bauen im Außenbereich oder eine Anliegergemeinschaft aus der Otto-Hahn-Straße in Heinsberg wegen der Nutzung von Betriebsleiterwohnungen.

Immer wieder wird der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages auch von Bürgern aus dem Kreis Heinsberg eingeschaltet. Seit Beginn der 14. Wahlperiode im Jahr 2005 wurden insgesamt 344 Petitionen aus den zehn Städten und Gemeinden eingereicht - ein durchschnittlicher Wert für einen Landkreis, wie Franz Muschkiet erklärte.

Der Leiter des Petitionsreferates kündigte gemeinsam mit dem Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU) bei einem Pressegespräch eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses an.

Sie findet am Montag, 22. Juni, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Heinsberg an der Valkenburger Straße 45 statt. Bürger, die Probleme mit Kommunal- oder Landesbehörden haben, wird an diesem Nachmittag die Chance geboten, ihre Anliegen Abgeordneten und Mitarbeitern des Ausschusses persönlich vorzutragen. Der Ausschuss will mit solchen Sprechstunden vor Ort auf die Bürger zugehen. Erfahrungsgemäß kann in einigen Fällen sofort Rat erteilt werden; in vielen Fällen ist aber trotzdem eine schriftliche Eingabe erforderlich.

Landrat Stephan Pusch freute sich über die Ankündigung, dass der Ausschuss nach Heinsberg kommt. „Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung für die Bürger, aber auch für die Behörden ist er hilfreich.” Das Petitionsrecht - verankert im Grundgesetz - sei ein Stück gelebtes Bürgerrecht.

Jeder Bürger, der sich ungerecht behandelt fühlt, hat die Möglichkeit, Entscheidungen parlamentarisch überprüfen zu lassen - und zwar kostenfrei! Auch wenn in der Mehrheit der Fälle am Ende eine negative Antwort steht: Immerhin bei etwa einem Viertel der Fälle kann der Ausschuss erfolgreich im Sinne der Petenten tätig werden.

Dem Petitionsausschuss gehe es nicht um Konfrontation, sondern um Vermittlung, erklärte Franz Muschkiet zum Selbstverständnis des Ausschusses, der sich im Jahr mit über 4000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen befasst. Das Spektrum reicht von sozialen Fragen über Themen wie Betreuung, Bauen und Wohnen oder Ausländerrecht bis hin zu Schulen und Hochschulen, aber auch Aspekte des Öffentlichen Dienstes und des Strafvollzuges gehören zu den Schwerpunkten der Petitionsarbeit.

Fünf Abgeordnete - darunter die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) und Bernd Krückel - sowie fünf Mitarbeiter wollen den Bürgern am 22.Juni in Heinsberg als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Wie Krückel berichtete, hat die Gangelter Mercator-Schule jüngst bei einem Besuch im Landtag eine Petition angekündigt: „Die Schüler wollen, dass für die Förderschulen wieder die Schulnoten eingeführt werden.”

Wer die Bürgersprechstunde vom Petitionsausschuss des Landtages am Montag, 22.Juni, von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Heinsberg (Valkenburger Straße 45) für sein Anliegen nutzen möchte, sollte sich vorher anmelden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden: Ab Montag, 15.Juni, ist eine Sondertelefonnummer eingerichtet unter 0211/8844333 (von 10 bis 15 Uhr).

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