ÖPNV-Verlust fällt geringer aus als gedacht

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Reduzierung der Verluste im Öffentlichen Personennahverkehr soll zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen genutzt und die Summe in Höhe von knapp einer Million Euro an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden.

Dies beschloss der Finanzausschuss des Kreises auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig.

Bei der Planung des Kreis-Haushaltes für 2011 war von ÖPNV-Verlusten in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro ausgegangen worden. Wie sich im Frühjahr herausstellte, lag der in diesem Jahr auszugleichende, endgültige ÖPNV-Verlust für 2010 aber letztlich bei knapp 3,8 Millionen Euro. Beim Jahresabschluss der West Energie und Verkehr hatten sich einige positive Sondereffekte ergeben, wie ein Mehrertrag aus einer steuerlichen Außenprüfung, eine geringere Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und der Abrechnung für den ­Aachener Verkehrsverbund (AVV) für das Jahr 2009.

­Exakt 927.097,09 Euro standen somit nun zur Disposition. Nach den im September zu erwartenden, ebenfalls zustimmenden Beschlüssen in Kreisausschuss und Kreistag soll der Verzicht auf diesen Teil der Kreisumlage bei der nächsten anstehenden Ratenzahlung vollzogen werden.

Die CDU-Fraktion erklärte zudem bereits jetzt, dass der Kreis mögliche Nachzahlungen des Landes wegen Wohngelderstattungen ebenfalls den Kommunen zukommen lassen sollte, um diese zu entlasten. Mit einer hohen Nachzahlung für 2010 rechnet der Kreis. In diesem Jahr waren gut 2,5 Millionen Euro als Anteil des Kreises an der Wohngeldentlastung des Landes bewilligt worden.

Wie Kämmerer Ludwig Schöpgens erklärte, entspreche dies in etwa dem Wert, „den wir eigentlich auch für das Vorjahr erwartet haben”. Dem Kreis seien allerdings damals von der Kölner Bezirksregierung lediglich knapp 400.000 Euro bewilligt worden. Offenbar sei bei den Berechnungen eine komplette, gemeldete Monatsrate übersehen worden.

Der Kreis hat gegen diese Festsetzung Klage beim Sozialgericht in Köln erhoben, nachdem ein Widerspruch von der Bezirksregierung zurückgewiesen worden war. Schöpgens: „Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass es hier zu gegebenerzeit zu einer entsprechenden Nachzahlung kommen wird.”

Auf ein Damoklesschwert wurde allerdings in der Sitzungsvorlage hingewiesen: Kommunen, die von erheblichen Rückforderungen betroffen seien, hätten angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dadurch könnten erneut alle Berechnungen für die Jahre 2007 bis 2010 auf den Prüfstand kommen.

Wie Kreisdirektor Peter Deckers erläuterte, gehe der Kreis in der Tat von einem Berechnungsfehler aus. Alle Versuche, die Angelegenheit zu klären und sich gütlich zu einigen, seien gescheitert - trotz eines Gesprächstermins im zuständigen Düsseldorfer Ministerium. „Es war erschreckend, mit welcher Arroganz wir dort behandelt worden sind”, so Deckers.

Fehlbetrag zwischen 100.000 und 160.000 Euro

Der Kreis-Haushalt 2010 wird mit einem Fehlbetrag zwischen 100.000 und 160.000 Euro abgeschlossen. Angesichts des Haushaltsvolumens von 245 Millionen Euro und der Ergebnisabweichung von nur 1,15 Prozent könne man „durchaus von einer Punktlandung sprechen”, sagte Michael Schmitz, stellvertretender Leiter des Amtes für Finanzwirtschaft, im Finanzausschuss.

Ausgeglichen wird der Fehlbetrag durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Diese Entnahme fällt damit aber deutlich niedriger aus als in der Haushaltsplanung (mit drei Millionen Euro) veranschlagt. Neue Kredite mussten nicht aufgenommen werden.

Ergebnisverbesserungen haben sich 2010 unter anderem im sozialen Sektor sowie bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ergeben. Als weiteren Grund für die Verbesserung nannte Schmitz die Philosophie des Kreises Heinsberg, „dass nicht jeder Ansatz auf der Aufwandsseite tatsächlich voll ausgeschöpft wird”.

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