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Noch kein Votum zum Kreis-Haushalt

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Über die Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Jahr 2010 wird - nach einer Beratung im Kreisausschuss am 9.Februar - letztlich im Kreistag am 18.Februar entschieden.

Der Finanzausschuss verzichtete in dieser Woche auf ein empfehlendes Votum, da alle Fraktionen noch Beratungsbedarf angemeldet hatten.

Die Grünen hatten drei Änderungsanträge in die Beratungen eingebracht. Mit ihrem Vorschlag, den Haushaltsansatz für Jubiläen und Ehrungen (58.000 Euro) zu streichen oder auf einen kleinen Betrag zu kürzen, konnten die Grünen zwar SPD, FDP, UB-UWG und Linke überzeugen, doch die CDU-Mehrheitsfraktion lehnte dieses Ansinnen ab. Die Christdemokraten bezeichneten diesen Einsparungsvorschlag als „willkürlich”. Die Grünen hatten argumentiert, die Städte und Gemeinden würden den Altersjubilaren und Goldhochzeitspaaren bereits Glückwünsche und Geldgeschenke überbringen, da reiche von Seiten des Kreises eine Grußkarte aus.

Mit Blick auf eine mögliche Einstellung eines weiteren Schulpsychologen plädierten die Grünen dafür, vorsorglich Mittel im Haushalt 2010 bereitzustellen, auch wenn der Schulausschuss noch nicht endgültig darüber entschieden habe. Bei Enthaltungen von SPD, Linken und UB-UWG wurde dieser Grüne Vorschlag jedoch von CDU und FDP abgelehnt. Auch die Verwaltung hatte betont, dass eine solche vorsorgliche Mittelbereitstellung nicht erforderlich sei.

Zurückgezogen wurde von den Grünen der Antrag, keine Mittel für den Neubau der EK13/EK17 (Ortsumgehung von Gangelt) bereitzustellen. Es stellte sich heraus, dass für 2010 ohnehin keine Mittel vorgesehen sind. In der Finanzplanung sind allerdings für 2012 Mittel vorgemerkt.
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